Monika Heinold zur HSH Nordbank und den Vorwürfen gegen Finanzminister Wiegard

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 170.09 / 22.04.2009

Warum steht Carstensen noch zu seinem Finanzminister, obwohl dieser das Parlament nach Strich und Faden belogen hat?
Zum vorab veröffentlichten Bericht des Magazins Stern zur erneuten schweren Vorwür- fen gegen Finanzminister Wiegard in Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Finanzminister Wiegard hat alle Warnungen interner Gutachten ignoriert, alle Stopp- schilder übersehen, alle roten Ampeln überfahren.
Wider besseres Wissen hat er dem Parlament vorgegaukelt, bei der HSH Nordbank sei alles in Ordnung. Das Parlament müsse nur weitere Steuergelder zur Kapitalaufsto- ckung frei geben, dann wäre die Bank super aufgestellt. Jetzt stellt sich heraus: Die Ri- siken der Bank lagen längst auf dem Tisch, wurden dem Parlament aber verschwiegen.
Das nennt man Vortäuschung falscher Tatsachen.
Nach internen Unterlagen, die Woche für Woche den Medien durchgesteckt werden, wusste der Aufsichtsrat spätestens seit dem Frühjahr 2008, dass das Risikomanage- ment katastrophal war und dass das Engagement der Bank auf dem US- Hypothekenmarkt und im Firmenkreditgeschäft mit akuten Ausfallrisiken in zweistelliger Milliardenhöhe behaftet war.
Die Dreistigkeit, mit der Finanzminister Wiegard das schleswig-holsteinische Parlament hintergangen hat, ist unfassbar.

Seite 1 von 2 Dass der Ministerpräsident darüber nicht empört ist, sondern sich noch immer hinter seinen Finanzminister stellt, lässt vermuten, dass auch er deutlich mehr wusste, als er bisher zugegeben hat. Dafür sprechen auch die schweren Anschuldigungen des ehe- maligen Wirtschaftsministers Marnette.

***



2