Monika Heinold: Der Rücktritt von Finanzminister Wiegard ist überfällig

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Nr. 165.09 / 15.04.2009 HSH-Sumpf wird täglich tiefer
Zum Bericht im Magazin STERN zur HSH Nordbank "Schwächen im Risikomanagement waren früh bekannt" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Jetzt ist der Rücktritt des Finanzministers überfällig. Herr Wiegard ist nicht länger zu halten. Fast täglich kommt eine neue Lüge oder Halbwahrheit ans Licht, die Landesregierung ver- sinkt immer tiefer im Sumpf der Krise ihrer Landesbank.
Seit über einem Jahr hat Finanzminister Wiegard als Aufsichtsratsmitglied gewusst, dass das Risikomanagement der HSH Nordbank nicht intakt ist. Statt daraus aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, hat er dieses Wissen dem Parlament verschwiegen und im Sommer 2008 eine erneute Kapitalaufstockung durchgesetzt.
Damit hat Herr Wiegard dem Land maximalen Schaden zugefügt. Wenn der Ministerpräsi- dent noch einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten will, muss er jetzt die Reißleine ziehen und handeln. Ein Minister, der das Parlament wiederholt belügt und hintergeht, ist untrag- bar.
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