Monika Heinold zur HSH Nordbank und den Äußerungen von Stegner und Marnette

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Hat die Landesregierung massiv Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 gegen die Interessen presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de des Landes verstoßen? Nr. 151.09 / 31.03.2009
Anlässlich der heute (31.3.2009) in den Kieler Nachrichten veröffentlichten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner und des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Marnette zur HSH Nordbank hat die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, einen Brief an den Finanzausschussvorsit- zenden geschrieben. Sie sagt dazu:
Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung bewusst auf die Möglichkeit verzichtet hat, dass sich der Bund an Finanzhilfen für die HSH Nordbank beteiligt, wiegt schwer. Damit hätte die Landesregierung wissentlich in Kauf genommen, dass die Milliardenlast allein den schleswig-holsteinischen SteuerzahlerInnen aufgebür- det werden.
Sollte sich dies bestätigen, hätte die Landesregierung nicht nur das Parlament ge- täuscht, sondern massiv gegen die Interessen des Landes verstoßen.
Sowohl der ehemalige Wirtschaftsminister Marnette als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner – letzterer nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Steinbrück – gehen laut Presseberichterstattung davon aus, dass eine andere Lösung für die HSH Nordbank denkbar gewesen wäre, wenn die Landesregierung frühzeitig mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verhandelt hätte. So gab es scheinbar ein Angebot an alle Ministerpräsidenten zu helfen - die Landesregierung habe dies aber abgelehnt, um das SPD geführte Bundesfinanzministerium heraus zu halten.
Diese massiven Vorwürfe müssen schleunigst aufgeklärt werden. Ich erwarte, dass dem Finanzausschuss noch vor der Beschlussfassung über das „Gesetz zur Neuaus- richtung der HSH Nordbank“ eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministe- riums vorgelegt wird, aus der hervorgeht, unter welchen Umständen und in welcher Form der Bund bereit gewesen wäre, sich an der Bereitstellung von Eigenkapital und Garantien für die HSH Nordbank zu beteiligen.
Auch erwarte ich eine schriftliche Stellungnahme der Landesregierung dazu, ob die Aussagen von Ralf Stegner und Werner Marnette stimmen. *** Seite 1 von 1