Angelika Birk zum Polizeieinsatz in Lübeck

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Nr. 149.09 / 30.03.2009
Zum Polizeieinsatz auf der Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch in Lübeck am vergangenen Wochenende sagt die Lübecker Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Es ist erfreulich, wie viele Menschen aller Generationen gemeinsam und friedlich in Lü- beck gegen eine Instrumentalisierung der Opfer der Allierten-Bombenangriffe auf Lü- beck durch die Neonazis demonstriert haben.
Der differenzierte Bericht von Demonstrationsbeobachtungen durch Mitglieder der Hu- manistischen Union zeigt, dass die Polizei sich sehr unterschiedlich, aber keineswegs durchgehend deeskalierend verhalten hat.
Im Gegenteil: Dieses Jahr wurden ebenfalls in großem Umfang DemonstrantInnen ge- gen den Naziaufmarsch auch ohne Anlass festgenommen – und über Stunden auf dem kalten Parkdeck des Polizeihochhauses bis zum Abend festgehalten, darunter auch minderjährige unter 14. Einige der Festgehaltenen berichteten, sie hätten sich auszie- hen müssen.
Die Grünen werden die Berichte der Humanistischen Union weiter auswerten und in den politischen Gremien verfolgen.
Gewalt gegen Polizeibeamte ist keineswegs zu tolerieren, aber die Forderung von Jus- tizminister Döring und Innenminister Hay, das Strafmaß von Gewalttätern gegen die Po- lizei von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen, ist angesichts dessen, was sich real am letzten Samstag abgespielt hat, völlig unangebracht. Stattdessen ist die öffentliche Auf- arbeitung des Polizeiverhaltens notwendig.
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