Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 27.03.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 39, Landesweiter Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein 2008 – 2012 (Drucksache 16/2230 und 16/2449)

Bernd Schröder:

Den Nahverkehr in Schleswig-Holstein weiter ausbauen


Im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein haben wir geregelt, dass der landesweite Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortzuschreiben ist. Im dritten Plan für den Schienenpersonennahverkehr in Schleswig-Holstein im Zeit- raum 2008 bis 2012 wird dargelegt, wie der öffentliche Personennahverkehr in den nächsten fünf Jahren weiterentwickelt werden soll. Erfahrungen aus der Aufstellung und Umsetzung der ersten beiden Pläne sind in die Konzeption des neuen Nahver- kehrsplans einbezogen worden.

Aufgrund eines Gutachtens zur Auswirkung des demografischen Wandels trifft der Plan streckenbezogene Aussagen zur Nachfrageentwicklung bis 2025 und berück- sichtigt hierbei auch die Änderung des Mobilitätsverhaltens und der Änderung weiterer Rahmenbedingungen (z. B. Schulstandorte). Im Mittelpunkt stehen zwei Szenarien zum zukünftigen Zugangebot. Im Szenario „Fortschreibung“ steigt die Verkehrsleistung von heute 23,55 Millionen Zugkilometer pro Jahr auf 24,26 Millionen Zugkilometer pro Jahr, im Szenario „Perspektive“ auf 28,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Neben der Angebotsausweitung setzt unsere landesweite Verkehrsservice- Gesellschaft LVS in der Planung vor allem auf eine bessere Verknüpfung zwischen Bahn- und Busverkehr, auf Weiterentwicklungen des Schleswig-Holstein-Tarifs und auf konsequenten Wettbewerb im Nahverkehr. wir wollen den Nahverkehr in Schleswig-Holstein weiter ausbauen, um die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels zu meistern. Das ist eine sozialdemokratische Posi- tion, für die wir große Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern finden.


Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört vor allem eine Ausweitung des Angebots, wie sie in der sehr mutigen Variante „Perspektive“ im Nahverkehrsplan beschrieben ist. Diese Variante ist heute nicht vollständig finanziert, so dass wir mit allen Nahverkehrs- akteuren und ebenfalls mit Kommunen und Wirtschaft über neue Finanzierungswege sprechen müssen. Die Nachfrage wird in den kommenden Jahren vor allem auf den Hauptstrecken stark zunehmen. Darauf muss der Nahverkehr reagieren, wenn öffentli- che Verkehrsmittel dauerhaft eine attraktive Alternative zum Auto bieten sollen. Au- ßerdem kann der Nahverkehr bei ansprechendem Angebot heute noch unerschlosse- ne Fahrgastpotenziale erschließen. Wir rechnen mit 25 Prozent mehr Fahrgästen bis 2025, wenn wir die Vorschläge aus der Variante „Perspektive“ des Nahverkehrsplans umsetzen.


Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört auch, dass Bahn und Bus enger miteinander vernetzt werden. Im Nahverkehrsplan ist die Idee eines Buslinien-Grundnetzes be- schrieben. Diese Idee, zu der bessere Anschlüsse zwischen Bahn und Bus gehören, ist richtig.


Zum Ausbau des Nahverkehrs gehört auch, dass wir die heutige Organisation des Nahverkehrs weiterentwickeln. Eine transparente Verwendung der Steuermittel ist heute noch nicht überall erreicht, aber nicht nur wegen der neuen EU-Verordnung nö- -3-



tig. Außerdem müssen wir untersuchen, wie wir einen Verkehrsverbund der Aufgaben- träger gründen können.

Der Nahverkehr der Zukunft ist nur finanzierbar, wenn wir durch Wettbewerb weiter die Effizienz im Bahnverkehr und auch im Busverkehr steigern. Außerdem müssen Kom- munen und die Wirtschaft sich stärker für den Nahverkehr engagieren, der ein wichti- ger Standortfaktor ist. Private Investoren können vor allem bei Baumaßnahmen hel- fen, wichtige Nahverkehrsprojekte zu finanzieren.

Die Botschaft des neuen Nahverkehrsplans ist eindeutig: Wir müssen den Nahverkehr weiter modernisieren und ausbauen, um die Herausforderungen des Klimawandels und des demografischen Wandels zu meistern. Der Nahverkehr muss, kann und wird an Bedeutung gewinnen, wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen. Die Projekte und Maßnahmen dafür stehen im neuen landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig- Holstein.