Detlef Matthiessen zum Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 39 – Landesweiter Nahverkehrsplan für S-H 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Detlef Matthiessen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 144.09 / 27.03.2009

Öffentlicher Nahverkehr aus einem Guss
Wir behandeln heute den dritten landesweiten Nahverkehrsplan für den Schienenperso- nennahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein. Vorgelegt wird der Plan vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr. Ganz wesentlich vorbereitet wurde das Werk von der LVS Schleswig-Holstein GmbH. Dafür gebührt der LVS unser Dank.
Die Landesweite Verkehrsservice Gesellschaft erledigt vielfältige Aufgaben im Auftrag des Landes. Es geht um die Ausschreibung und die Bestellung des SPNV, die Abstim- mung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Weiterentwicklung des Taktfahrplans und die Weiterentwicklung des landesweiten Tarifs. Weitere Aufgaben sind die Marktforschung, die Imagekampagne „Mein Weg“, das Stationsprogramm Schleswig- Holstein, Sicherung und Überprüfung der Qualität des SPNV und die Verwaltung der Haushaltstitel für den ÖPNV
Bei der Ausschreibung von Schienenverkehrsstrecken hat Schleswig-Holstein immer noch die Nase vorn. Bundesweit sind wir Spitzenreiter, begonnen wurde das konsequen- te Ausschreiben von SPNV-Strecken von den Rot/Grünen Landesregierungen. Der Erfolg gibt uns Recht.
Beim Vergleich der Situation des Schienenpersonennahverkehrs in Schleswig-Holstein der Jahre 1996 und 2007 wird das deutlich. Es fahren jetzt sieben SPNV-Unternehmen auf unseren Strecken, drei Unternehmen mehr als 1996. Die jährliche Fahrleitung ist auf 23,55 Millionen Zugkilometer gestiegen, das sind 23,7 Prozent mehr als 1996. Wir haben jetzt 168 Bahnhöfe und Stationen, das sind 20 mehr als 1996.
Der durchschnittliche Zuschuss beträgt 7,30 Euro je Zugkilometer, ab 2010 sogar nur noch 7,06 Euro, das sind 29 Prozent weniger als 1996. Durch die Ausschreibungen ist es gelungen, die Kosten zu senken und die Qualität mit neuen Fahrzeugen sowie die Fahr- leistung zu steigern. Eine echte Erfolgsstory. Seite 1 von 2 Wir erinnern uns alle noch gut an die Auseinandersetzung mit dem früheren Wirtschafts- minister Austermann, der das Ostnetz partout nicht ausschreiben wollte, sondern mit ei- nem Interessenbekundungsverfahren die Vergabe regeln wollte. Bei den Sitzungen des Wirtschafts- und des Finanzausschusses ging es hoch her und Minister Austermann ge- riet mehrfach in argumentative Bedrängnis. Im Ergebnis hat er sich dann durchgesetzt und die DB Regio bekam den Zuschlag. Es bleibt aber immer ein schaler Beigeschmack, dass die Vergabe nicht sauber gelaufen sei.
Wir Grüne haben sehr begrüßt, dass alle Fraktionen nach dem Theater um das Ostnetz auf das bewährte Ausschreibungsverfahren zurückgreifen wollen. Der neue Minister Mar- nette hat dann auch folgerichtig verkündet, dass die nächste Vergabe einer SPNV- Strecke wieder mit einer europaweiten Ausschreibung laufen wird.
Der ÖPNV hat Zukunft und er muss politisch und finanziell unterstützt werden. Der de- mographische Wandel und der Klimawandel erhöhen die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs. Das Älterwerden der Gesellschaft eröffnet neue Wachstumschancen für den ÖPNV. Die Bedrohungen des Klimawandels verlangen eine konsequente Verkehrswen- de.
Nur mit einem attraktiven Angebot des öffentlichen Verkehrs auf Schiene und Straße kann der Verkehrsanteil des MIV (motorisierter Individualverkehr) zurück gedrängt wer- den. Die steigende CO2-Belastung aus dem Verkehrsbereich kommt allein aus dem PKW- und LKW Verkehr.
Wir Grüne freuen uns, dass das Projekt der StadtRegionalBahn (SRB) in der Kieler Re- gion im Nahverkehrsplan positiv behandelt wird. Es ist das wichtigste kommunale Ver- kehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Mit einer modernen SRB kommen die Menschen schnell und bequem aus der Region direkt in die Innenstadt und wieder ins Umland. Die SRB ist als großes ÖPNV-Projekt vom Land beim Bundesprogramm angemeldet worden. Stadt und Land müssen im engen Schulterschluss die Entwicklung und die Finanzierung vorantreiben.
Bahn und Bus sind ein gemeinsames System, dessen Angebot aus einem Guss werden muss. Der Verkehrsraum von Schleswig-Holstein und Hamburg ist als ein gemeinsamer zu entwickeln. Der landesweite Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 wird von der Grünen Landtagsfraktion unterstützt.

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