Monika Heinold zu den Sparkassen und deren Anteile an der HSH Nordbank

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Nr. 131.09 / 26.03.2009 Sparkassen: CDU und SPD verschärfen Kreditklemme
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag gestellt, in dem die Lan- desregierung aufgefordert wird, dem Sparkassen- und Giroverband ihre Anteile an der HSH Nordbank abzukaufen. Diesen Antrag hat die große Koalition gestern im Landtag abgelehnt. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Monika Heinold:
Mit der Ablehnung unseres Antrags lassen CDU und SPD die Sparkassen im Regen stehen und nehmen bewusst eine Verstärkung der Kreditklemme für die regionale Wirtschaft in Kauf. Das ist unverantwortlich und konterkariert alle aufgelegten Konjunkturprogramme.
Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass den Sparkassen keine weiteren Risiken durch ihre Beteiligung an der HSH Nordbank entstehen. Die Sparkassen haben schon jetzt große Probleme, ihre eigenen Verluste aus der Finanzmarktkrise und die Verlust ihrer HSH Nordbank-Anteile zu verdauen. Weitere Belastungen würden automatisch dazu führen, dass sie notwendige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr finanzieren können.
Wollte der Ministerpräsident Anfang des Jahres noch einen doppelt so teuren Rettungs- schirm für die Sparkassen aufspannen, so scheint der Landesregierung deren finanzielle Si- tuation inzwischen „schnurz piep egal“ zu sein. Da wird beleidigte Leberwurst gespielt statt die Verantwortung für die Kreditversorgung der regionalen Wirtschaft sicher zu stellen.
Es kann nicht sein, dass für die HSH Nordbank ein Milliardenpaket geschnürt wird und die Sparkassen mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Dieses sehen auch die Kreistage so – Schleswig-Flensburg hat bereits einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst, andere Kreis- tage werden folgen.


Seite 1 von 2 Wenn das Geschäftsmodell der Landesregierung für die neue HSH Nordbank tatsächlich aufgeht, wäre der Kauf der Anteile zum aktuellen Wert außerdem ein gutes Geschäft. Der Kaufvertrag soll so gestaltet werden, dass der Kaufpreis erst zum 31.12.2013 fällig wird. Das Land würde die Anteile jetzt günstig kaufen, und erst 2013 bezahlen, wenn sie bereits deutlich mehr wert als heute sind. Dann könnten sie mit Gewinn verkauft werden.
Oder glaubt die große Koalition selbst nicht an die aufgestellte Prognose für die HSH Nord- bank?



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