Innenpolitik
Nr. 122/09 vom 25. März 2009
Werner Kalinka zu TOP 11: Wir haben beim Landesentwicklungsplan kein Defizit an parlamentarischer Beteiligung und Begleitung
„Für eine Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes (LEP) gibt es keine Notwendigkeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Parlament zu einem entsprechenden FDP-Antrag (Drs. 16/2550).
Der FDP-Vorschlag, den Landesentwicklungsplan per Gesetz zu regeln, sei schon formal kritisch. Kalinka: „In einem laufenden Verfahren so etwas zu tun, halte ich für falsch.“
Es gebe aber auch keine inhaltliche Notwendigkeit. Der Landtag sei nicht nur ausreichend, sondern „außerordentlich positiv, um nicht zu sagen, vorbildlich, eingebunden“. Im Mai 2008 habe der Landtag erstmals das Thema debattiert, den Abgeordneten seien alle Stellungnahmen übermittelt worden. Der Innen- und Rechtsausschuss habe am 4. März eine gründliche Anhörung durchgeführt, auch bei der Debatte zum Raumordndungsbericht sei es mit um das Thema Landesentwicklungsplan gegangen.
Innenminister Lothar Hay habe zugesagt, Anregungen und Bedenken sorgfältig zu prüfen. Kalinka: „Er hat Wort gehalten. Wesentliche Veränderungen am Entwurf des Landesentwicklungsplan sind erfolgt, z. B. durch die Erhöhung der Wohnraumgrenzen, die Ausweitung der Landesentwicklungsachsen, Gewerbeentwicklung nicht nur auf den örtlichen
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Seite 1/2 Bedarf begrenzt oder deutlich verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten für den Tourismus.“ Auch das Thema DSL/Breitband habe bei der Regierung hohe Priorität.
Im Mai sei eine Landtagsdebatte zum Landesentwicklungsplan vorgesehen, vor den weiteren Beratungen im Kabinett. Der Abgeordnete: „Jeder hat die Möglichkeit, z. B. durch eine Resolution, seine Position zur Abstimmung zu stellen. Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre wesentlichen Auffassungen bereits im Herbst 2008 formuliert und veröffentlicht.“
Kalinka: „Wir haben beim Landesentwicklungsplan kein Defizit an parlamentarischer Beteiligung und Begleitung. Für Gemeinden und Bürger ist im Übrigen nicht entscheidend, wer in Kiel was beschließt, sondern dass das Richtige beschlossen wird.“



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