Monika Heinold zur HSH Nordbank

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 19 – Neuausrichtung der HSH Nordbank Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Bei der HSH Nordbank Nr. 068.09 / 25.02.2009
ist der Worst-Case eingetreten
Die HSH Nordbank braucht kurzfristig mindestens 13 Milliarden Euro an staatlicher Un- terstützung und wir müssen davon ausgehen, dass diese Summe nicht ausreicht, um durch das Tal der Tränen zu kommen.
Es ist zu befürchten, dass die notwendige staatliche Unterstützung schon in wenigen Monaten auf 14, 15 oder auch 16 Milliarden Euro ansteigen wird. Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim warnte bereits gestern davor, dass sich der genaue Kapitalbedarf der Bank ähnlich wie bei der Hypo Real Estate im Laufe der Monate immer mehr ausweiten könne.
Dass sich Ministerpräsident Carstensen in dieser Situation hinstellt und behauptet, er sei sich sicher, dass das Rettungspaket ausreicht - denn sonst könne er es ja nicht ver- antworten – ist reine Volksverdummung!
Meine Damen und Herren, angesichts der auf das Land zukommenden Risiken ist es katastrophal, dass es nicht gelungen ist, den Bund am Rettungspakt zu beteiligen. Die- ses wird sich im Nachhinein als eine der größten Fehlentscheidungen des Landes er- weisen.
Bis letzte Woche wollte Finanzminister Wiegard uns sogar noch weismachen, er habe sich ernsthaft um eine Beteiligung des Bundes bemüht. Herr Minister Wiegard, beenden Sie Ihr Täuschungsmanöver und spielen endlich mit offenen Karten!
Sie waren es doch, der bei der Garantiezusage des SoFFin bereits im November 2008
Seite 1 von 4 zugestimmt hat, dass die Alteigentümer sowohl die alten Risiken, als auch eine sieben prozentige Kernkapitalquote ohne Hilfe des Bundes schultern müssen.
Kein Wunder, dass Sie dem Finanzausschuss auch auf mehrfaches Drängen keine rechtliche Grundlage für eine Nichtbeteiligung des SoFFin am Rettungspaket der Län- der liefern konnten. Was hat sie geritten, diese Zusage ohne Beteiligung des Parlamen- tes zu machen und der Öffentlichkeit über Monate hinweg zu verschweigen?
Herr Finanzminister, meine Fraktion fordert Sie hier und heute erneut auf, die Verant- wortung zu übernehmen und zurück zu treten!
Ihrem schlechten Verhandlungsgeschick haben wir es zu verdanken, dass sich der Bund scheinbar weigert, sich an der Rettung einer systemischen Bank zu beteiligen. Damit wird dem Land Schleswig-Holstein schwerer Schaden zugefügt.
Der Einsteig des SoFFin ist aus unserer Sicht zwingend: Erstens übernehmen sich Schleswig-Holstein und Hamburg finanziell, zweitens hat sich keine Prognose des Ban- kvorstandes in den letzten Monaten als richtig erwiesen und drittens sind die Landesmi- nister im Aufsichtsrat offensichtlich mit der Steuerung der Kontrolle der Bank überfor- dert.
Schwerer Schaden würde dem Land aber auch zugefügt werden, wenn das Parlament das von der Landesregierung verabschiedete neue Geschäftsmodell für die HSH Nord- bank einfach abnickt.
Meine Fraktion kritisiert aufs Schärfste, dass dem Finanzausschuss bisher weder die unterschiedlichen Modelle für die Weiterentwicklung der Bank, noch eine Risikoab- schätzung vorliegen. Bei einer Entscheidung über 13 Milliarden Euro müssen endlich al- le Unterlagen auf den Tisch kommen!
Zwingend für unsere Entscheidungsfindung ist außerdem ein Gutachten von neutralen Experten zur Bewertung der unterschiedlichen Geschäftsmodelle und ihrer Folgen für den Landeshaushalt.
Das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank bewegt sich auf extrem dünnem Eis. Al- lein die Tatsache, dass der Schiffbau als tragende und gewinnbringende Säule einge- plant ist führt dazu, dass inzwischen auch renommierte Bankexperten und Wissen- schaftler davor warnen, das Konzept der Landesregierung umzusetzen.
Auch wenn der Vorstand der HSH Nordbank eine komplette Abwicklung der Bank von vornherein ausschließt und in den schwärzesten Farben malt; das Parlament muss dar- auf bestehen, dass auch dieses Szenario von externen Gutachtern geprüft wird und die Folgen für den Landeshaushalt und für die Wirtschaft transparent dargestellt werden.
Meine Fraktion schließt nicht aus, dass es der bessere Weg sein kann, kein Rettungs- paket mit Steuergeldern für die Bank zu schnüren, sondern die Bank unter die Aufsicht 2 der BaFin zu stellen, wie es von Experten vorgeschlagen wird. Angesichts der Schwere der Belastungen für den Landeshaushalt darf es keine Denkverbote geben.
Die Bank war nicht stark genug, um international Monopoly zu spielen und das Land Schleswig-Holstein ist nicht stark genug, um einen Blankoscheck auszustellen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in den letzen Monaten alles gege- ben, was sie an finanzpolitischer Kompetenz hat – nämlich nichts!
Es ist doch absurd, wenn der Ministerpräsident einerseits personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen fordert und sich andererseits von den jetzigen Verantwortlichen das neue Geschäftsmodell diktieren lässt.
Ich bin fast vom Hocker gefallen als der Ministerpräsident mit mitleidsvoller Mine im Fernsehen verkündete, er wolle nun die Gehälter und Boni der Verantwortlichen über- prüfen. Herr Ministerpräsident, Sie sollen nicht prüfen; Sie hätten längst handeln müs- sen! Verteilen sie keine Beruhigungspillen an die Bevölkerung, sondern nehmen Sie Ih- re Verantwortung endlich wahr. Sie wissen seit Monaten, dass die Bank keine Gewinne einfährt, sondern Verluste macht.
Verantwortung wahrzunehmen heißt auch, das Parlament endlich und vollständig über alle bisher geprüften Modelle zu informieren. Zurzeit werden die parlamentarischen Rechte werden mit Füßen getreten. Finanzausschussbeschlüsse werden nicht umge- setzt und Ausschussberatungen durch Kungelrunden ersetzt. Das ist unerträglich und für uns als Opposition nicht hinnehmbar.
Auch der Vorstand der HSH Nordbank muss sich den Vorwurf der miserablen Informa- tionspolitik gefallen lassen. Zu Recht hat der Fraktionsvorsitzende der SPD die geplante Ausschüttung von 200 Millionen Euro an Investoren als Skandal bezeichnet. Wer diese Ausschüttung aber tatsächlich als Skandal einstuft – und meine Fraktion tut das – der muss auch handeln und die Landesregierung hier und heute auffordern die geplante Gewinnausschüttung zu stoppen.
Dass CDU und SPD das mit ihrer heutigen Resolution nicht tun zeigt die Doppelzüngig- keit in der Debatte. Es kann doch nicht sein, dass es für die HSH Nordbank zwei Wirk- lichkeiten gibt: Gewinne, wenn es um private Investoren geht und Verluste, wenn das Geld der Steuerzahler benötigt wird.
Meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie nicht nur das Parlament, sondern scheinbar sogar die Landesregierung von der Ausschüttung der 200 Millionen Euro kalt erwischt wurden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass den Aufsichtsratsmitgliedern die Kontrolle der Bank endgültig entglitten ist. Offensichtlich gibt der Vorstand den Ton an und die Landesregierung dackelt hinterher.
Die Logik, die Investoren würden ihr Kapital abziehen, wenn sie keine Gewinne erhal- ten, überzeugt nicht. Wollen Sie denn auch 2009 und 2010 Gewinne auf Genussschei- 3 ne und stille Einlagen auszahlen, während gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern für die Bank eingesetzt werden müssen?
Wird es jetzt zum Markenzeichen der HSH Nordbank, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden? Auch diese Situation macht deutlich: Zukünftig müssen Vertreter des SoFFin mit am Tisch sitzen und die Rahmenbedingungen für die Ge- schäftspolitik der HSH Nordbank mit vorgeben.
CDU und SPD wollen heute feststellen, dass ihr Vertrauensverhältnis zum Vorstand der Bank und zu dessen Vorsitzenden erheblich beeinträchtig sei. Und nun? Was sind die Konsequenzen?
Meine Damen und Herren, wenn der Landtag in dieser schwierigen Situation kein Ver- trauen mehr in den Vorstand der Bank hat, dann muss er personelle Konsequenzen ziehen. Alles andere wäre unverantwortlich. Stimmen Sie deshalb auch in diesem Punkt in unserem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, CDU und SPD fordern, wir mögen uns mit der Frage befas- sen, wie es zu der dramatischen Entwicklung der HSH Nordbank kommen konnte. Ich kann es Ihnen sagen: Steuerung und Kontrolle der Bank durch den Aufsichtsrat haben nicht statt gefunden.
Der Aufsichtsrat hat komplett versagt. Mit leuchtenden Dollar-Zeichen in den Augen ha- ben die Aufsichtsratsmitglieder eine Geschäftspolitik mit getragen, welche das Krediter- satzgeschäft massiv ausgebaut und auf hohe Renditen und damit auf hohes Risiko ge- setzt hat.
Deshalb ist die HSH Nordbank – anders als Sparkassen oder Genossenschaftsban- ken – so massiv von dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und den daraus resul- tierenden Folgen betroffen.
Und jetzt muss der Steuerzahler für die Verluste gerade stehen.
Herr Ministerpräsident, bei der Entscheidung über das zukünftige Geschäftsmodell geht es um 13 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften. Steuermittel, von denen wir heute noch nicht wissen, ob sie je wieder in den Landeshaushalt zurück fließen oder komplett abgeschrieben werden müssen.
Es ist absolut fahrlässig, sich von dem Vorstand der Bank ein Geschäftsmodell diktieren zu lassen, welches Schleswig-Holstein finanziell in den Abgrund stürzen kann. Vertrau- en Sie nicht einem Vorstand, der in den letzten Jahren mit seinem Casino-Kapitalismus unverantwortlich gehandelt hat und von Fehlprognose zu Fehlprognose getaumelt ist.
***


4