Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.02.2009, Nr.: 040/2008



Regina Poersch:

Landesentwicklungsplan: Instrument für Zukunftsfähigkeit des Landes

Zur Debatte um den Landesentwicklungsplan erklärt die für Landesentwicklung zu- ständige Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion Regina Poersch:

Ich bedanke mich bei Lothar Hay für die Offenheit und Bereitschaft, nach einem bei- spielhaft umfassenden Anhörungsverfahren für die Entwicklung des Landes Schles- wig-Holstein notwendige Anpassungen im Entwurf des Landesentwicklungsplanes vorzunehmen. Dies ist für mich der richtige Weg: einen fachlich fundierten Entwurf in die Anhörung aller Beteiligten zu geben, deren Stellungnahmen zu bewerten und dann in Abwägung aller Interessen – z. B. sowohl der Städte als auch der umgebenden ländlichen Räume – Verbesserungen vorzuschlagen.

Ich begrüße insbesondere die Vorschläge, den Rahmen für die Wohnungsbauentwick- lung in Gemeinden, die in Ordnungsräumen liegen, von 13 % auf 15 % und für Ge- meinden in den ländlichen Räumen von 8 % auf 10 % anzuheben. Für die Siedlungs- schwerpunkte – in denen rund 80 % der Menschen in unserem Land leben – gelten weiterhin keinerlei Beschränkungen. Dies ist leider in der politischen Diskussion nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht worden.

Durch diese Änderungen sowie die Verlegung des Erhebungsstichtages für die Be- messung der Wohnungsbauentwicklung um drei Jahre auf den 31.12.2009 werden hier flexible und angemessene Entwicklungen in ganz Schleswig-Holstein möglich sein. Selbst von diesem neuen Rahmen kann abgewichen werden, wenn vor Ort zwi-



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schen den „Stadt/Umland-Gemeinden“ verpflichtende Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden. Aus meiner Sicht ist dies ein guter, allerdings maximaler Kom- promiss angesichts der unterschiedlichen Interessen von Städten und dem sie umge- benden ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, wenn wir unsere Infrastruktur zu- kunftsfähig anpassen wollen. Hier wird deutlich, dass der Landesentwicklungsplan die Leitplanken für die zukünftige Entwicklung in ganz Schleswig-Holstein errichtet – und nicht ein Stoppschild für die Entwicklung der ländlichen Räume aufstellt.

Zustimmung findet auch die Klarstellung, dass auch in kleinen ländlich geprägten Ge- meinden die Ansiedlung von Handwerks- und ortsangemessenen Gewerbebetrieben und deren Erweiterung grundsätzlich möglich sein soll, auch wenn die Wirkungsberei- che der Betriebe deutlich über die Ortsgrenzen hinausgehen. Als Ostholsteinerin bin ich dankbar, dass die bisher missverständlichen Formulierungen korrigiert werden sol- len. Weiter werden die Darstellungen für die Schwerpunkträume für Touris- mus/Erholung und Windenergienutzung in der Schraffur aufeinander abgestimmt: Fehmarn wird an den Küsten Schwerpunkt für Tourismus und Erholung sein und den- noch insgesamt ein zukunftsfähiger Raum für die Windenergienutzung.

Der Landesentwicklungsplan ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes. Jetzt ist entscheidend, dass der Entwurf des Landesentwicklungsplanes die parlamen- tarischen und regierungsinternen Hürden überspringt. Zusammen mit dem noch in die- ser Legislaturperiode gleichfalls zu novellierenden Landesplanungsgesetz werden hier im Rahmen der geplanten Kommunalisierung der Regionalplanung die Instrumente zu regionaler Kooperation für z. B. den Ausbau der Windenergie, die Fortentwicklung des Tourismus oder die Ausgestaltung der Landesentwicklungsachsen zur Verfügung ge- stellt. Wer den Landesentwicklungsplanentwurf weiter generell in Frage stellt oder ihn stoppen will, gefährdet auch diese Instrumente und so die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. -3-



Wir werden den Entwurf des Landesentwicklungsplans mit den von Innenminister Lo- thar Hay vorgesehenen Änderungen als SPD-Fraktion weiter konstruktiv diskutieren und begleiten. Ein Stillstand der Arbeit würde einen Rückschritt für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten.