Karl-Martin Hentschel zur Schuldenbremse

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Nr. 049.09 / 11.02.2009

Der Ministerpräsident darf nicht zustimmen Zu der heutigen Beratung des Ältestenrates zur Schuldenbremse erklärt der Fraktions- vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Es ist gut, dass sich alle Parteien einig sind, dass der Bund keine Schuldengrenze für die Länder beschließen kann und das der Landtag sich einig ist, notfalls mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Trotzdem hält meine Fraktion eine Schuldenbremse für richtig und notwendig. Ich forde- re den Ministerpräsidenten auf, morgen in der Föderalismuskommission deutlich zu machen, dass Schleswig-Holstein den vorgelegten Kompromiss unter keinen Umstän- den tragen kann.
Das strukturelle Defizit beträgt 500 bis 600 Millionen Euro, je nach Lesart. Relevante Einsparungen sind allein durch Personaleinsparungen – sprich eine große Verwaltungs- reform von Land und Kommunen – möglich und dürften höchstens 200 bis 250 Millio- nen Euro bringen.
Wenn der Ministerpräsident einer Schuldenbremse zustimmt, muss er verbindlich erklä- ren, dass er eine solche Verwaltungsreform will und er auch gewillt ist, sie in seiner Par- tei durchzusetzen. Darüber hinaus muss er ein Konzept vorlegen, wie die darüber hin- aus fehlenden 300 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Alles andere käme einer Erklärung zur Selbsterdrosselung des Landes gleich.

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