Monika Heinold zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über die Zukunft der HSH Nordbank

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Nr. 048.09 / 11.02.2009

Zukunft der HSH Nordbank darf nicht geheime Kommandosache der Landesregierung bleiben
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute beantragt, dass sich der morgige Finanzaus- schuss mit der HSH Nordbank beschäftigt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Monika Heinold:
Das Parlament muss endlich über den von der Landesregierung geplanten Zeitplan und über die im Raum stehenden Varianten mit ihren Auswirkungen auf den Landeshaus- halt informiert werden.
Nach dem bisherigen Zeitplan ist zu befürchten, dass die Landesregierung mit dem Hamburger Senat weit reichende Entscheidungen trifft, welche das Parlament anschlie- ßend nur noch abnicken soll. Ein Unding, angesichts der massiven Auswirkungen auf den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt.
Die Zukunft der HSH Nordbank darf nicht geheime Kommandosache der Landesregie- rung bleiben.



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