Monika Heinold zum Streit um Tempo 30-Zonen in Kronshagen

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Nr. 038.09 / 02.02.2009

Schilda im Verkehrsministerium – Grüne setzen Tempo 30-Streit auf die Tagesordnung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses Zur Auseinandersetzung um die Einführung von Tempo 30-Zonen in Kronshagen und der Anmeldung dieses Punktes für die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses am 04.02.09 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Landtagsfraktion Monika Heinold:
Der Streit um die Einführung von Tempo 30-Zonen in Kronshagen ist ein Schildbürger- streich erster Güte. Die Gemeinde Kronshagen hat ihr Selbstverwaltungsrecht wahrge- nommen und für bestimmte Straßenabschnitte die Einführung einer Tempobeschrän- kung auf 30 Stundenkilometer beschlossen. Das Gemeindeparlament votierte damit einstimmig für mehr Lärmschutz und größere Sicherheit im Schülerverkehr. Auch der Kreis unterstützt das Anliegen der Kommune.
Alles war ausgemachte Sache, bis das Verkehrsministerium einschritt und die geplante Verkehrsberuhigung torpedierte. Scheinbar ist der Landesregierung sogar in Ortschaf- ten ein schnellerer Verkehrsfluss wichtiger als Lärmschutz und Sicherheit von Kindern und Senioren. Unfassbar!
Die Entscheidung ist aber nicht nur inhaltlich voll daneben, sie ist auch ein Schlag ins Gesicht kommunaler Entscheidungskompetenz. Kennen doch die KommunalpolitikerIn- nen die örtlichen Verkehrsprobleme tausendmal besser als die Landesregierung.


Seite 1 von 2 Die CDU war einmal angetreten, um die Verwaltung zu reformieren, Bürokratie abzu- bauen und die kommunale Ebene zu stärken. Nun macht sie genau das Gegenteil: sie pfuscht den Kommunen ins Handwerk und drangsaliert die KommunalpolitikerInnen mit Drohungen (Brief der Staatssekretärin Karin Wiedemann vom 11. November 2008 an den Landrat, Zitat: „Falls die Gemeinde Kronshagen sich nicht an die vereinbarte Vor- gehensweise hält, wird das „Gesamtpaket“ aller zusätzlichen Geschwindigkeitsbe- schränkungen unter gebührender Beachtung des § 45 Abs. 9 StVO erneut auf den Prüfstand stehen müssen.“)
Es werden Briefe geschrieben, Sitzungen einberufen und der Innenminister wird einge- schaltet. Das Verkehrministerium verliert sich bei der Bevormundung von Gemeinden im Kleinkrieg. Der Amtschimmel im CDU geführten Verkehrsministerium wiehert in nicht überhörbarer Lautstärke. Das alles kostet Zeit, Geld und Nerven und ist für die ehren- amtlichen GemeindevertreterInnen abschreckend.
Deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt – das Parlament muss sich einschalten und die Landesregierung zurückzupfeifen.



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