Karl-Martin Hentschel zum Konjunkturpaket II

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Nr. 008.09 / 13.01.2009

Statt Schokoplätzchen auf Pump lieber Impulse für den Mittelstand geben Zum Konjunkturpaket II der großen Koalition in Berlin und den Reaktionen in Schleswig- Holstein hierauf erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Was die Koalition betreibt ist so, als würde man an hungernde Kinder Schokoplätzchen verteilen und niemand wird satt. Wir brauchen stattdessen einen Impuls für die mittel- ständige Wirtschaft, um durch die Krise zu kommen.
Stattdessen werden 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht, ohne ein er- kennbares Konzept. Volker Kauder (CDU) hat ausgerechnet, dass das für eine Durch- schnittfamilie 200 EURO mehr pro Jahr sind. Wer glaubt da ernsthaft, dass dies Ein- fluss auf die Konjunktur hat? Und auch die Abwrackprämie von 2500 EURO pro Altauto erzeugt nur gigantische Mitnahmeeffekte, aber angesichts von Preisnachlässen von bis zu 30 Prozent kaum neue Kaufanreize.
Und wer immer noch daran festhält mit dem Bau von Autobahn den kleinen und mittle- ren Betrieben in Schleswig-Holstein aus der Krise zu helfen, der liegt wirklich neben der Spur. Hier fahren Stegner und Marnette in die falsche Richtung.
Wir brauchen einen Green New Deal – wie Obama ihn fordert und Dänemark bereits aufgelegt hat: Massive Konzentration auf das, was Zukunft bedeutet: Ein Programm zum Energiesparen – insbesondere durch Haussanierung und zur Förderung von er- neuerbaren Energien und energiesparenden Geräten und Fahrzeugen – das sind Inves-
Seite 1 von 2 titionen in die Zukunft.
Solch ein Programm kann Multiplikatoreffekte von 10:1 auslösen – ein EURO des Staa- tes führt zu 10 EURO privaten Investitionen. Haussanierung und Investitionen in Erneu- erbare fördern die kleinen und mittleren Betriebe vor Ort in Schleswig-Holstein.
Das einzig Gute an dem Kompromiss sind die Investitionen in die Bildung.
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