Detlef Matthiessen zum Umbau der Agrarsubventionen

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 – EU-Kommission zum Umbau der Pressesprecherin Agrarsubventionen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher 24105 Kiel der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 438.08 / 11.12.2008

EU-Agrarförderung muss grüner werden Das Thema Agrarsubventionen ist ein höchst undurchsichtiges. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben kaum eine Chance zu verstehen, was da in Brüssel vor sich geht. Und das hat auch noch System.
Da ist von einer ersten und zweiten Säule die Rede, von „Modulation“ und „Cross- Complience“. Wer soll da noch durchblicken? Und die Menschen haben durchaus ein Anrecht darauf zu verstehen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Aber dies haben die Regierungsfraktionen ja schon einmal abgelehnt, als sie unseren Antrag zu mehr Transparenz bei der Vergabe von Subventionen abgebügelt haben.
EU-Agrarsubventionen sind nach unserer Auffassung kein „Bauerngeld“, sondern die Steuer, die allen Menschen wieder zugute kommen sollen. Wir sind also gegen Direkt- zahlungen der so genannten ersten Säule, wenn sie ohne wirksame soziale und ökolo- gische Qualifizierung verteilt werden.
Durch die derzeitige Verteilung sind die Betriebe im Wettbewerb benachteiligt, die mehr Arbeitplätze zu Verfügung stellen oder besondere Produktqualitäten erzeugen. Wir sind vielmehr dafür, dass solche Betriebe besonders gefördert werden, die nicht auf Masse, sondern auf Klasse setzen. Wir wollen besonders solche Betriebe fördern, die etwas für mehr Arten- und Rassenvielfalt tun. Die sich um klimafreundliche und umweltfreundliche Produktion bemühen und die etwas für die Entwicklung der ländlichen Räume tun.
Wir wollen also, dass mehr und mehr Geld in die zweite Säule fließt, die die Auszahlung an Bedingungen knüpft. Die EU-Agrarförderung muss grüner werden.

Seite 1 von 3 Die EU hat dies erkannt und beginnt immerhin in kleinen Schritten, diesen Weg zu ge- hen. Dabei hat sie die vier gesellschaftlichen Herauforderungen - Biodiversität, Klima Wasser und regenerative Energie - verbal in den Vordergrund gestellt.
Als echte Reform will ich das nicht bezeichnen; als ein Reförmchen aber immerhin! Die Mittel sollen von heute 5 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2012 und von Direktzahlungen in Richtung Förderung der ländlichen Räume fließen.
Schleswig-Holstein steht nun in der Pflicht, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes geeignete Programme zu entwi- ckeln, mit denen Klimaschutz, Artenerhalt und Wassermanagement in der Landwirt- schaft besser verankert werden können. Die Gelder dürfen auf keinen Fall für einen Ausbau der auflagenlosen Investitionsförderung oder einer Beschleunigung der Indust- rialisierung der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Wie schon im Bundesrat ist Landwirtschaftsministerin Aigner auch in Brüssel mit ihren Vorstellungen zur Milchpolitik weitgehend gescheitert. Die Erhöhung der Milchquote um jährlich ein Prozent bis 2015 konnte sie nicht aufhalten.
Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung war wichtiger Motor dieses Scheiterns. Sie war erfolgreich gegen die Interessen der ländlichen Wirtschaftsentwicklung in unse- rem Land. Dies wird die Situation der bäuerlichen Milcherzeuger in Europa aber auch weltweit deutlich verschärfen.
Schon jetzt ist weit über dem Bedarf Milch am Markt. Organisiert durch eine gezielt zu hoch angesetzte Liefermenge. Das führt zu ruinösen Erzeugerpreisen und wird zur E- xistenzbedrohung für viele Betriebe.
Die beschlossene Überprüfung der Marktlage in 2010 und 2012 ist da nur ein kleiner Hoffnungsschimmer und wird hoffentlich zu einer reellen Einschätzung der Situation genutzt.
Als Trostpflaster wurde der Bundesregierung ein Milchfonds bewilligt, den die meisten Milchbauern allerdings so gar nicht wollen und der die Verluste aus der Mengenfreigabe nicht im Mindesten auffangen kann. Er ist nicht finanziert und zudem darf er mit den Mit- teln aus der zusätzlichen Modulation gespeist werden. Das ist mehr als bitter.
Hier werden Gelder, die dringend für die Herausforderungen Biologische Vielfalt, Klima- schutz, Wasserhaushalt und Erneuerbare Energien benötigt werden, für eine verfehlte Milchmengenpolitik geopfert. Milchbauern und Umweltentwicklung werden gegeneinan- der ausgespielt.
Wir fordern die Landesregierung auf, die von der EU für die zweite Säule zur Verfügung gestellten Mittel anzunehmen und Co zu finanzieren. Die Verwendung der Gelder aus dieser zweiten Säule ist im Kern Ländersache. Wir appellieren daher an Sie, das Geld sinnvoll und verantwortungsbewusst zu investieren. Ein Milchfonds gehört nicht dazu.
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