Monika Heinold zum Jugendstrafrecht

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 42 – Entschließung zum Jugendstrafrecht Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Monika Heinold: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 437.08 / 11.12.2008
Prävention geht vor Repression Heute vor knapp zwei Wochen stürmten zwei Jungen im Alter von 15 und 17 Jahren ei- ne Schulklasse in Neumünster und verprügelten einen 13-jährigen. Der jüngere von beiden war der Polizei als so genannter Intensivtäter bekannt. Dieser Fall ist erschre- ckend und nicht zu rechtfertigen.
Daraus nun aber abzuleiten, dass wir solche Taten zukünftig verhindern könnten, wenn wir das Jugendstrafrecht verschärfen würden, ist blanker Unsinn. Das deutsche Ju- gendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte; die vorhandenen Möglich- keiten sind ausreichend. Beginnend mit der Ableistung von unentgeltlichen Arbeitsstun- den, beispielsweise in gemeinnützigen Einrichtungen, über die Verhängung von Arrest bis zur Jugendstrafe von bis zu 10 Jahren.
Zwar machen Maßnahmen wie der kurzfristige Wochenendarrest in der Jugendarrest- anstalt in Neumünster durchaus Eindruck auf die Jugendlichen. Bewährt hat sich insbe- sondere die Beschleunigung der Jugendstrafrechtsverfahren. Der direkte und zeitnahe Bezug zur Tat ist für Jugendliche absolut wichtig.
Wenn wir das Ziel haben, Gewalttaten Jugendlicher zukünftig zu vermeiden, gibt es a- ber nur eine richtige Antwort: die präventiven Maßnahmen müssen gestärkt werden!
Wir brauchen faire Chancen für alle jungen Menschen durch bessere Integration, durch Bildung und Chancengleichheit und durch Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Jeder Tag, den ein Jugendlicher ohne Schule, Ausbildung oder Arbeit – also ohne Perspektive – auf der Straße verbringt, ist ein Tag zuviel!

Seite 1 von 2 Kriminelle Jugendliche sind auch immer ein Zeichen von staatlichem Versagen im Vor- feld. Dass Freiheitsentzug in der Regel nicht die versprochene abschreckende Wirkung erzielt, machen die hohen Rückfallquoten der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendli- chen von bis zu 80 Prozent deutlich. In der Regel verstärkt sich der Frust bei Jugendli- chen, wenn sie die erste Erfahrung von Freiheitsentzug machen. Sie empfinden dieses als weitere Ausgrenzung, als endgültiges Zeichen dafür, dass sie in unserer Gesell- schaft keinen Platz haben.
Die Folge ist, dass sie der Gesellschaft ihrerseits noch weiter den Rücken zukehren – also genau das Gegenteil dessen, was wir bewirken wollen. Einsperren und Abschieben sind keine Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme.
Dieses gilt insbesondere auch für die Behandlung straffällig gewordener jugendlicher Ausländer. Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann und darf. Der überproportional hohe Anteil ausländischer Jugendlicher in den Jugendstrafvoll- zugsanstalten ist auch ein Ergebnis gescheiterter Integration.
Das Ziel des Jugendstrafrechts ist nicht die Bestrafung der begangenen Tat, sondern es steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, neuen Straftaten des Jugendlichen oder Heranwachsenden soll entgegenwirkt werden.
Die besten Maßnahmen sind immer noch diejenigen, die jugendliche Kriminalitätskarrie- ren vermieden. Eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik muss auf Förderung, Prä- vention und Integration setzen.
Entscheidend dafür ist eine Bildungspolitik, welche Chancen eröffnet und den Kinder Anerkennung zollt, statt Schwächen aufzuzeigen und so lange auszusortieren, bis Kin- der und Jugendliche in die Perspektivlosigkeit fallen. Nach allem was wir über den Fall in Neumünster wissen, war zumindest einer der beiden Straftäter in genau dieser Situa- tion.
Der Staat muss handeln, bevor Jugendliche durch Straftaten auf sich aufmerksam ma- chen. Ein Blick auf die verübten Gewalttaten zeigt: es besteht Handlungsbedarf.



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