Detlef Matthiessen zum Investitionspaket zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 – Investitionspaket zur Stabilisierung Pressesprecherin von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher 24105 Kiel der Grünen Landtagsfraktion, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Detlef Matthiessen: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 434.08 / 11.12.2008

Das Finanzmarktcasino muss geschlossen werden
Die FDP nimmt für sich in Anspruch, beim Thema Wirtschaft die Kompetenz überhaupt darzustellen. Sie steht nun in den Zeiten der weltweiten Finanzkrise und der aufziehen- den Wirtschaftskrise ziemlich dumm da. Guido Westerwelle, zum Beispiel, sagte beim Dreikönigstreffen der FDP, Deutschland braucht eine grundlegende Kurskorrektur in Richtung weniger Steuern, weniger Staat und Deregulierung.
Das unregulierte Geschehen auf den Finanzmärkten hat dazu geführt, dass massenhaft so genannte innovative Finanzprodukte erfunden, gehandelt und gekauft wurden. Für diese Finanzprodukte, die so genannten Transaktionen, für diese Finanzprodukte gibt es keinen Markt mehr, das Kettenbriefsystem ist zusammengebrochen. Es folgt der Ruf nach dem Staat. Das hohe Lied auf die Liberalisierung der Märkte ist verstummt. So fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Solms sogar eine Teilverstaatlichung aller Banken und spricht sich gegen das Freiwilligenprinzip bei der Inanspruchnahme des Rettungspaketes aus.
Wegen der Bankenkrise öffnen Bund und Länder die Kassen. 500 Milliarden Euro wer- den innerhalb von zwei Wochen bereitgestellt, um den Markt der Kreditvergabe inner- halb der Banken wieder zu beleben und Insolvenzen zu verhindern. Wirtschafts- und fi- nanzpolitisch mag das richtig sein, aber was ist das für ein Signal! Wieso soll denn ge- spart werden, fragen völlig zu recht die Bürgerinnen und Bürger. Ohne mit der Wimper zu zucken werden 500 Milliarden Euro bereitgestellt und der Regelsatz für Hartz IV wird gerade mal um vier Euro pro Monat auf 351 Euro erhöht. Hier stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Die Nahverkehrsmittel werden gekürzt, die Krankenkassenbeiträge werden erhöht, das Pflegesystem bringt regelmäßig Skandalmeldungen hervor, aber für die Zo- Seite 1 von 2 cker im Finanzsystem ist Kohle ohne Ende da. Lohnforderungen der Gewerkschaften werden als utopisch diffamiert, es wird gegen einen Mindestlohn gestritten, als ob damit das Wirtschaftssystem gefährdet würde.
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat in einem Interview erklärt, der heutige Kapitalismus ist zu einem Spielcasino verkommen. Der Finanzmarkt ist getrie- ben von Gier. Die Forderung von attac ist vollkommen richtig: Die Politik muss das Ca- sino schließen! So genannte Steueroasen müssen ausgetrocknet werde. Das geht. Man kann Banken, die dort Zweigstellen unterhalten, die Zulassung bei uns entziehen. Das Casino schließen: Es geht, man muss es nur wollen.
Die FDP fordert nun öffentliche Investitionen vor zu ziehen. Die CDU kontert und sagt, das machen wir doch schon. Es wird auf den Doppelhaushalt und die Nachschiebeliste verwiesen. Angesichts der akuten Finanzkrise ist auch das Land in der Pflicht, arbeits- marktwirksame Investitionen zu tätigen, um die Konjunkturflaute zu überwinden. Solche Investitionen sollten drei Kriterien erfüllen:
-> Es soll sich um ökonomisch und ökologisch sinnvolle Zukunftsinvestitionen handeln. - > Auch Privathaushalte müssen von den Fördermitteln profitieren können, um so Multi- plikatoreffekte zu erreichen. -> Die Investitionen sollen so getätigt werden, dass vorrangig die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein davon profitiert und so der lokale Arbeitsmarkt gestärkt wird.
Die große Koalition jedoch befreit mal schnell alle Autos von der KFZ-Steuer. Der Por- sche-Fahrer lässt grüssen. Investitionen in eine engagierte Umwelt- und Klimaschutzpo- litik sind Zukunftsinvestitionen, die von den Kommunen und vom Land tatkräftig unter- stützt werden sollen. Aktiver Klimaschutz ist zugleich die beste nachhaltige Wirtschafts- politik. Die Windkraftindustrie und die energetische Gebäudesanierung sind die einzigen schnell wachsenden Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein geworden. Um das Kli- maschutzziel von 80 Prozent CO2-Einsparung bis 2050 zu erreichen, müssen u.a. bis 2050 alle Wohnungen auf Niedrigenergiestandard gebracht werden. Das bedeutet, dass die jährliche Quote der wärmetechnischen Sanierung unserer Häusersubstanz von heu- te 0,5 Prozent auf knapp 3 Prozent angehoben werden muss. Diese Investitionen flie- ßen direkt dem Handwerk in Schleswig-Holstein zu.
Zu einem Konjunkturprogramm, was diesen Namen auch verdient, gehören ein gesetz- licher Mindestlohn und die Anhebung des Regelsatzes der Hartz IV-EmpfängerInnen, der den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleicht. Beide Maßnahmen stärken die Kaufkraft und das Geld geht direkt und 100 Prozent in den Konsum.
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