Detlef Matthiessen zur Fehmarnbelt-Querung

Presseinformation

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Nr. 415.08 / 21.11.2008



Fehmarnbelt-Brücke – Die Finanzierung steht nicht
Zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers auf Feh- marn zur geplanten Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Der Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und der Wirtschaftsminister Werner Mar- nette lügen sich selbst in die Tasche. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die Kri- tikerInnen der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung zu beruhigen. Sie macht stur auf Optimismus.
Aber es bleibt dabei: die Mehrheit der Fehmarner Bevölkerung befürchtet Rückgänge im Tourismus und den Verlust der Arbeitsplätze im Fährverkehr. Deshalb wird der Wi- derstand gegen die Brücke weitergehen.
Die notwendigen Hinterlandanbindungen der Fehmarnbelt-Brücke werden nicht extra vom Bund aus dem Bundesverkehrshaushalt gezahlt. Diese Investitionen in Höhe von zirka 900 Mio. Euro müssen komplett aus dem BVWP-Plafonds (Bundesverkehrswege- plan) des Landes Schleswig-Holstein finanziert werden. Offen ist weiterhin die Finanzie- rung einer notwendigen zweiten Sund-Brücke.
Auch Dänemark macht auf Optimismus und sieht keine Probleme bei der Kreditbe- schaffung. Das kann aber ganz anders kommen, denn auch der dänische Staat hat un- ter der globalen Finanzkrise zu leiden. Was viele Jahre undenkbar war: plötzlich ist die Mehrheit der Dänen für den Beitritt zur Euro-Zone und will Abschied von der geliebten Krone nehmen. Welche Bank ist jetzt in der Lage, dem dänischen Staat Kredite in Höhe von bis zu neun Mrd. Euro gewähren? Die andauernde und sich noch verschärfende Finanzkrise kann auch kleine Nationen in Bedrängnis bringen.
Seite 1 von 2 Eine kluge Landesregierung würde sich von diesem Prestige-Projekt verabschieden. Es ist ein finanzielles Abenteuer und schadet massiv der schleswig-holsteinischen Wirt- schaft. Die jetzige Landesregierung verfügt leider nicht über diese Größe.

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