Monika Heinold zu den Grünen Änderungsanträgen zum Landeshaushalt

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Nr. 414.08 / 21.11.2008

Grünes Paket für Bildung und Klimaschutz
Zur Vorlage der Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Landeshaushalt 2009/2010 sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Von den groß angekündigten Sparmaßnahmen der großen Koalition ist nichts übrig geblieben: Die Landesregierung hat ihre eigenen Sparvorgaben in keiner Hinsicht er- reicht. Nach dreieinhalb Jahren Regierungsverantwortung ist die Regierung mit allen großen Vorhaben gescheitert:
-> Die notwendige Gebiets- und Verwaltungsreform wurde beerdigt. -> Der groß angekündigte Personalabbau hat nicht stattgefunden: Von 2005 bis 2007 wurden gerade einmal 2 von 49.331 Stellen eingespart. -> Die große Schulreform leidet unter den faulen Kompromissen der beiden Koalitions- partner und die Schulen sind personell und baulich unzureichend ausgestattet. -> Die angekündigte „neue“ Wirtschaftspolitik hat kein erkennbares Profil, über schul- denfinanzierte Fonds werden Fördermittel mit der Gießkanne verteilt.
Die Hoffnung, eine große Koalition hätte die Kraft, wichtige strukturelle Entscheidungen zu treffen, wurde bitter enttäuscht. Trotz aller Beteuerungen hat die schwarz-rote Lan- desregierung zu keiner Zeit einen nachhaltigen Kurs der Konsolidierung der Landesfi- nanzen eingeschlagen. Den gestiegenen Steuereinnahmen folgten stets hohe Steige- rungen in den Ausgaben, zuletzt mit der Nachschiebeliste. Eine Haushaltskonsolidie- rung wurde nur vorgetäuscht und die Jahre der sprudelnden Steuereinnahmen wurden nicht genutzt, um den Haushalt strukturell auf wirtschaftlich schwierigere Jahre vorzube- Seite 1 von 3 reiten.
Auch im Doppelhaushalt 2009/10 ist eine strategische Schwerpunktsetzung nicht er- kennbar. Anstatt im gesamten Haushalt konsequent den Rotstift anzusetzen, um in Schwerpunktbereichen zu klotzen, ist der Landeshaushalt ein buntes Sammelsurium an Ausgabewünschen.
Die Gestaltung der Zukunftsaufgaben wird von dieser Landesregierung nicht in Angriff genommen, notwendige Investitionen in Bildung und Klimaschutz und für eine innovati- ve Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bleiben aus.


Der Grüne Haushalt ist eine echte Alternative zum Entwurf der Landesregierung.
Unser Dreiklang heißt: Investitionen in Bildung, Verbindung von Klimaschutz- maßnahmen & Wirtschaftsimpulsen und Einsparungen innerhalb der Verwaltung.
Wir investieren in Bildung: Die neuen Ergebnisse der PISA-Studie zeigen überdeut- lich, dass wir in Schleswig-Holstein mehr Gas geben müssen.
Konkret schlagen wir vor:
-> Durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Qualitätssprung in der vorschulischen Bildung finanzieren. Die Kindertagesstätten erhalten diese Mittel in Höhe von 57 Mio. Euro eins zu eins. -> Unsere Kinder brauchen mehr LehrerInnen und diese brauchen mehr Fortbildung. Dafür setzen wir 19 Mio. Euro ein. -> Die Schulen müssen besser ausgestattet werden: Der Sozialfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ muss auch für Schulkinder gelten, Kantinen müssen gesunde Mahlzeiten anbieten und die Zuschüsse für die offenen Ganztagsschulen müssen verdoppelt werden. Dazu nehmen wir über 22 Mio. Euro in die Hand. -> Die Hochschulen sind unterfinanziert und können ihrem Lehrauftrag nicht mehr ge- recht werden: für einen Innovationsfonds sowie für die Erhöhung von Hochschulzu- schüssen stellen wir über 14 Mio. Euro bereit.
Wir investieren in Klimaschutz: Wärmedämmung, Energieeffizienz und Energiespar- maßnahmen stehen bei uns im Mittelpunkt. Diese Maßnahmen können vom Handwerk vor Ort umgesetzt werden und sichern Arbeitsplätze in der Region.
Konkret schlagen wir vor:
-> Investitionszuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen für Privathaushalte, Mietwoh- nungsbau und gewerbliche Unternehmen in Höhe von 20 Mio. Euro. -> Energetische Sanierung von Kindertagesstätten in Höhe von insgesamt 27 Mio. Eu- ro. -> Aufstockung des Schulbaufonds um 8 Mio. Euro. 2 -> Energiesparpakete für Geringverdienerhaushalte im Wert von 2 Mio. Euro.


Wir haben Sparvorschläge: Wir halten an unserem Konzept einer Verwaltungsreform fest und wollen weitermachen mit einem ernst gemeinten Stellenabbau. Zusätzlich schichten wir innerhalb des Lan- deshaushaltes von Straßenbauprojekten und Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne in nachhaltige Projekte um. Damit liegt ein nachhaltiger Finanzierungsvorschlag auf dem Tisch.


Konkret schlagen wir vor: -> Wie unter Grüner Regierungsbeteiligung umgesetzt, sollen jährlich 200 Stellen inner- halb der Verwaltung eingespart werden. Das entlastet den Haushalt um 30 Mio. Euro Personalkosten und 10 Mio. Euro Sachkosten. -> Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer stehen uns 114 Mio. Euro zusätzlich für die vorschulische Bildung zur Verfügung. -> Schleswig-Holstein-Fonds, Straßenbau und wahllose Wirtschaftsförderung geben keine nachhaltigen Konjunkturimpulse. Hier kann gespart werden bzw. Erhöhungen müssen zurück genommen werden. Einsparung: über 60 Mio. Euro. -> Insgesamt ist unsere Nettoneuverschuldung 32 Mio. Euro (2009 und 2010 zusam- men) niedriger als die der Landesregierung. -> Außerdem kürzen wir die Verpflichtungsermächtigungen um 20 Prozent. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die zukünftigen Haushalte schon jetzt mit weite- ren 2,2 Milliarden Euro zubetoniert.


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Die Grünen Haushaltsanträge sowie den Landtagsantrag zum Haushalt finden Sie unter www.sh.gruene-fraktion.de



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