Monika Heinold zur HSH-Nordbank

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Landesregierung spielt beim presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Aktenvorlagebegehren auf Zeit Nr. 413.08 / 20.11.2008

In der heutigen Finanzausschusssitzung wurde deutlich, dass es noch Wochen dauern kann, bevor die Landesregierung dem Landtag das Protokoll der Aufsichtsratssitzung der HSH-Nordbank (in der 45. Woche) zur Verfügung stellt – wenn überhaupt. Selbst die Frage, ob die Landesregierung dem Ausschuss das Protokoll überhaupt zur Verfü- gung stellt, ist offen. Die Landesregierung will dieses erst rechtlich prüfen - trotz Be- schluss des Finanzausschusses auf ein Aktenvorlagebegehren nach Art. 23 Abs. 2 Landesverfassung. Laut Geschäftsordnung des Landtages muss die Landesregierung dem unmittelbar nachkommen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass die Landesregierung auf Zeit spielt. Ich werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ich als Abgeordnete habe, um Licht ins Dunkel zu bringen. Es muss eindeutig geklärt, ob die Landesregierung ihrer Verantwortung im Aufsichtsrat nachgekommen ist und das Parlament vollständig informiert wurde.
Nach Paragraf 40, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Land- tages habe ich einen Anspruch darauf, dass von mir gestellte Fragen von der Landes- regierung innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden müssen. Auf dieser Grund- lage habe ich heute 24 Fragen zur HSH-Nordbank an den Finanzminister geschickt.
Die wichtigsten Fragen sind, ob es tatsächlich ein schuldhaftes Fehlverhalten des Vor- standsvorsitzenden gegeben hat, ob die Einschaltung der KPMG Grund für die Abberu- fung war, warum das Vertrauen der Landesregierung in den Vorstandsvorsitzenden ge- stört war und ob es stimmt, dass der Vorstandsvorsitzende selbst eine Prüfung durch Externe vorgeschlagen hatte und ob die EU-Kommission empfohlen hatte, externe Gut- Seite 1 von 2 achter einzuschalten.
Auch wollen wir wissen, ob Informationen zutreffen, dass die Gremien der HSH- Nordbank eine deutliche Aufstockung der Gesamtvergütung für den neuen Vorstands- vorsitzenden beschlossen haben und ob die Landesregierung auch für den Fall, dass sie als Anteilseigner selbst eine erneute Eigenkapitalerhöhung vorsieht, wie beim Bun- desrettungspaket vorgesehen, gleichzeitig die Vergütung des Vorstandes in der Höhe begrenzt.
Ein weiterer Fragenkomplex beschäftigt sich damit, wie zukünftig sicher gestellt werden soll, dass das Controlling innerhalb der Bank aber auch von Seiten des Landes besser als bisher ausgeübt wird und ob es zutrifft, dass außer der Prüfung der wesentlichen Kapitalmarkttransaktionen 2008 auch das Jahresergebnis 2007 erneut geprüft wird. Schließlich war das Jahresergebnis 2007 Grundlage für den Beschluss der Eigenkapi- talaufstockung durch die Anteilseigner.


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