Detlef Matthiessen zum Protest der MilchbäuerInnen

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Nr. 407.08 / 17.11.2008


Landwirtschaftsminister und Staatssekretär vergießen Krokodilstränen
Zur Kundgebung der MilchbäuerInnen erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Detlef Matthiessen:
Der Minister gestern und der Staatssekretär heute zeigen viel Verständnis für die Milch- bäuerInnen. Das sind Krokodilstränen, nachdem die Vorschläge der MilchbäuerInnen von denselben Politikern ignoriert und im Bundesrat gegenteilige Beschlüsse gefasst wurden.
Die Mengenbewirtschaftung würde nicht mehr funktionieren, analysiert der Staatssekre- tär. Das ist auch kein Wunder, wenn die Quoten mit kräftiger Unterstützung der Landes- regierung gigantisch erhöht werden, so dass der Markt diese Mengen nicht aufnehmen kann.
Er fordert eine „Flankierung des Milchquotenausstiegs“. Das ist nichts anderes als Wachstumsbeihilfen, die im Ergebnis zu einem beschleunigten Höfesterben beitragen. Die Landesregierung stärkt die Rahmenbedingungen, die zu niedrigen Erzeugerpreisen führen und weint zeitgleich über die katastrophale Marktsituation, die sie selber mit ver- ursacht.
Kein Wunder, dass die MilcherzeugerInnen sich von der Regierung in Bund und Land im Stich gelassen fühlen.
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