Angelika Birk zu den Auswirkungen des Gesundheitsfonds

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Nr. 406.08 / 14.11.2008 Gesundheitsfonds:
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben Zur Debatte um die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Schleswig-Holstein erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Angelika Birk:
Wie zu erwarten, bringt der neue Gesundheitsfonds nicht mehr Transparenz und Gerechtig- keit. Aber es macht schon nachdenklich, dass die Krankenkassen Schleswig-Holsteins Nachteile für ihre Patienten und die im Gesundheitssektor Beschäftigten dieses Landes erst entdecken, wenn sie ihre Einnahmen nicht mehr alleine steuern.
Medizinische Berufe in Schleswig-Holsteins haben bisher im Ländervergleich pro Behand- lung mit niedrigeren Budgets seitens der gesetzlichen Krankenkassen auskommen müssen als anderswo. Die Krankenhäuser hierzulande haben pro Behandlung sogar am allerwe- nigsten von allen Bundesländern von den Versichertenbeiträgen erhalten.
Zu Recht sind deshalb die Beschäftigten im Gesundheitswesen gegen diese Benachteili- gung bei der letzten Gesundheitsministerkonferenz im Sommer dieses Jahres mit großen Demonstrationen Sturm gelaufen.
Die Krankenkassen hierzulande haben hingegen diese Ungerechtigkeit sogar noch vertei- digt, denn sie waren es ja, die bisher die Versichertenbeiträge selbst einnahmen und an die Leistungserbinger im Gesundheitswesen verteilten.
Dies ist nun vorbei: Nun erhalten die gesetzlichen Kassen die Einnahmen für ihre Ausgaben nicht mehr direkt von ihren Versicherten, sondern anteilig über den Umweg eines großen bundesweiten Topfes, dem Gesundheitsfonds. Die Bundesregierung propagierte, so würde Seite 1 von 2 die Verteilung gerechter werden, weil sie besser als bisher berücksichtigt, welche Kassen besonders alte und chronisch kranke, also aus Krankenkassensicht teure Versicherte hat.
Zunächst gibt es im nächsten Jahr auf Grund insgesamt höherer Mitgliedsbeiträge mehr Geld für die Krankenkassen aller Bundesländer, aber Schleswig Holsteins Kassen erhalten für ihre Patienten pro Kopf weniger aus dem Gesundheitsfonds, als für die Patienten in an- deren Bundesländern gezahlt wird.
Dies wird sich in Schleswig-Holstein negativ auf die Beschäftigtem im Gesundheitswesen und auch auf die Patienten auswirken. Die Krankenkassen Schleswig-Holsteins können so weniger für Behandlungen ausgeben als anderenorts. Es sei denn Schleswig-Holsteins Pa- tienten sind tatsachlich gesünder als in den übrigen Bundesländern und benötigen deshalb weniger.
Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass die Verteilung aus dem Gesundheitsfonds allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz die bisherige, im Bundesvergleich niedrigere Kos- tenstruktur des Behandlungsangebotes Schleswig-Holstein im neuen System fortschreibt. Das bedeutet gerade in den Pflegeberufen die schiere Ausbeutung. Um dies zu verhindern, hätten sich die gesetzlichen Krankenkassen schon früher für mehr geographische Vertei- lungsgerechtigkeit bei den Behandlungskosten einsetzen müssen.
Fazit: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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