Angelika Birk zum Bildungsgipfel

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21+23 – Bildungsgipfel Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion 24105 Kiel Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Angelika Birk: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Der Gipfel der Kleingeisterei Nr. 401.08 / 13.11.2008


Gestern haben bundessweit 100.000 Schülerinnen und Schüler für längeres gemein- sames Lernen, für mehr Lehrer, gegen das Turboabitur und gegen Studiengebühren protestiert. Recht haben sie.
Bildungsarmut, Integration, Fachkräftemangel und demographischer Wandel fordern eine abgestimmte Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb hat die Kanzlerin einen Bildungsgipfel einberufen – aber der Gipfel entpuppte sich als eine reine Show. Er hat die Erwartungen zur Stärkung des Bildungssystems in Deutschland nicht erfüllt.
Unser Ministerpräsident hat im Vorfeld die Mitfinanzierung des Bundes für Schulmit- tagessen und Schulsozialarbeit gefordert. Beides ist auf dem Gipfel nicht konkretisiert worden, der Ministerpräsident lobte ihn trotzdem, Frau Ministerin Erdsiek-Rave und der Abgeordnete Weber stellen hingegen fest: Für die Bildungspolitik in Deutschland fehlt die Road-Map.
Trotz aller Widersprüche des Schulgesetzes entstehen hierzulande mehr Gemein- schaftsschulen als irgendwo sonst in Deutschland. Inzwischen zeigen Meinungsum- fragen: Längeres gemeinsames Lernen hat eine Mehrheit. Bringt die Landesregierung diese Forderung nach längerem gemeinsamem Lernen in den strategischen Bera- tungsprozess zum Bildungsgipfel ein? Bisher ist davon wenig zu hören.
Einigkeit in der Landesregierung besteht immerhin bei dem Ziel Ganztagsschule und auch darin, in Kitas und Schulen für alle Kinder eine gesunde Mittagsverpflegung vor- zuhalten und Schulsozialpädagogik einzurichten. Eine realistische Möglichkeit, die Bundesebene in die Finanzierung einzubeziehen ergibt sich offenbar über die Jugend-
Seite 1 von 4 und Sozialpolitik, zu der die Mittagsverpflegung und die Schulsozialarbeit gezählt wer- den. Bisher jedenfalls – dies zeigen die ersten Erfolge zu den Beschlüssen des Krip- penausbaus – sind die Länder hier eher als im Kernressort der Schulpolitik bereit, Fi- nanztransfers zwischen Bund und Ländern zuzulassen. Hier nehmen wir den Minister- präsidenten beim Wort und erwarten entsprechende Initiativen im Bundesrat.
Wenden wir uns dem Übergang von der Schule zur Ausbildung zu: In Deutschland le- ben vier Millionen Menschen, die als funktionale Analphabeten nicht gut genug lesen und schreiben können, um im Alltag und im Beruf zu bestehen. Jahr für Jahr verlassen 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Jeder dritte Jugendliche mit Migrationshintergrund bekommt keinen Ausbildungsplatz. Fast 400.000 Jugendliche „verschwinden“ im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf. Die meisten von ih- nen blieben ohne Chance auf eine qualifizierende Ausbildung.
Deutschland galt mit seiner dualen Ausbildung anderen Ländern lange als Vorbild. Das System hat jedoch über die Jahrzehnte stark an Integrationskraft verloren. Nur noch 60 Prozent aller Ausbildungsplatzbewerber schaffen es überhaupt in eine regu- läre Ausbildung. Die anderen landen in Übergangsmaßnahmen ohne anerkannten Ab- schluss. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch massenhaft fehlende Studien- plätze und höhere Zugangshürden zur Hochschule, so dass immer mehr Abiturientin- nen und Abiturienten auf den Ausbildungsmarkt drängen.
Die Europäische Union erwartet von Deutschland eine Neuordnung des Systems der beruflichen Bildung bis zum Jahr 2013. Die Initiativen aus Deutschland hierzu sind noch nicht weit gediehen. Wir Grünen haben dazu Konzepte eingebracht – auch hier im Landtag. Drei Ziele sind für uns entscheidend: Erstens, damit tatsächlich alle Ju- gendlichen einen berufsqualifizierenden Schulabschluss machen können und auf die Berufswahl vorbereitet werden, braucht es ein Coachingsystem schon in der Schule, mehr und besser gestaltete Praktika in Betrieben und die in Dänemark so erfolgrei- chen Produktionsschulen. Zweitens, kein Jugendlicher darf nach der Schule verloren gehen oder Warteschleifen drehen. Deshalb ist das duale System durch außerbetrieb- liche und überbetriebliche Ausbildungsgänge des Staates zu ergänzen, die alle zu ei- nem anerkannten Abschluss führen. Drittens, unser völlig unübersichtliches Ausbil- dungssystem muss modularisiert werden und besser als bisher Anschluss an die Hochschulbildung finden. Meisterprüfungen z.B. sollen einem Bachelor gleichgestellt werden können.
In Deutschland herrscht jetzt schon Akademikermangel, die Studierendenquote ist im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern zu gering. Studienplätze werden Man- gelware, wenn dank geburtenstarker Jahrgänge und verkürzter Schulzeit mehr junge Menschen mit Studienberechtigung ihr Studium aufnehmen wollen.
Seit den 70er Jahren existiert überall in Deutschland – gerade auch seitens des Wis- senschaftsministeriums in Schleswig-Holstein – die Mär vom Studentenberg, der nach wenigen Jahren wieder abflacht. Auch der Hochschulpakt I und II gehen davon aus und rechnen explizit mit dem demographischen Wandel. Stattdessen müssen Bund 2 und Länder mindestens 700.000 Plätze mehr als heute anbieten, um den flächende- ckenden Einser-NC, endlose Warteschleifen und Verdrängungskämpfe auf dem Lehr- stellenmarkt zu verhindern. Dabei reicht es nicht, allein den demografischen Wandel auszugleichen: Wir brauchen darüber hinaus eine deutliche Erhöhung der Studieren- denquote, um im internationalen Vergleich mitzuhalten. Bund und Länder müssen da- her die dramatische Unterfinanzierung unseres Hochschulsystems überwinden und massiv in mehr Studienplätze sowie bessere Studienbedingungen investieren.
Wir brauchen eine echte Ausbauoffensive für unsere Hochschulen und eine Strategie zum Abbau von Zugangshürden, denn flächendeckende NCs und Studiengebühren verbauen schon jetzt zehntausendfach Hochschulzugänge. Neben dem quantitativen Ausbau und der Öffnung der Hochschulen brauchen wir aber auch dringend Verbes- serungen in der Qualität. Derzeit verlässt noch mindestens jeder fünfte Studierende die Hochschule ohne Abschluss.
Um die Lehre an Hochschulen zu verbessern, brauchen wir mehr Lehrpersonal, bes- sere Aus- und Fortbildung für die Lehrenden und einen Wettbewerb für herausragende und innovative Lehre. Dazu müssen Bund und Länder ein Qualitätspaket für die Lehre vereinbaren.
Die Studienbedingungen haben sich auch durch den so genannten Bologna-Prozess nicht verbessert – im Gegenteil. Die sinnvolle Umstellung der Studienstruktur von Dip- lom und Magister auf Bachelor und Master hat vielerorts dazu geführt, dass der Lern- stoff einfach verdichtet wurde. Aufgabe der Hochschulen ist es, die Studienordnungen zu entrümpeln und wirklich neue Studiengänge zu entwickeln. Dabei müssen Freiräu- me und Zeitfenster für Praktika und Auslandsaufenthalte bleiben. Auch das Land ist gefordert, genügend Mittel für den höheren Betreuungsaufwand bei Bachelor und Master zur Verfügung zu stellen.
Der Landtag hat zu den Zielvereinbarungen hierzu Leitplanken verabschiedet. Die bis- herigen informellen Zwischenergebnisse der Zielvereinbarungsverhandlungen deuten allerdings nicht daraufhin, dass die Regierung sie berücksichtigt.
Die Ernsthaftigkeit des viel beschworenen Bildungsaufbruchs wird sich an den Finan- zen entscheiden. Hier zeigt sich, ob die Forderung nach Vorrang für Bildungsausga- ben nur ein Lippenbekenntnis ist, oder ob die Weichen tatsächlich richtig gestellt wer- den. Mehr Geld macht aber nur Sinn, wenn es in effektive Strukturen investiert wird.
Wenn keine Schülerin und kein Schüler mehr sitzen bleiben würde, könnten wir pro Jahr bis zu einer Milliarde Euro einsparen. Die Mittel, die heute für Sonder- und För- derschulen ausgegeben werden, sollten besser in integrative Ganztagsschulen flie- ßen. Zwischen drei und vier Milliarden Euro jährlich fließen in das Übergangssystem zwischen Schule und Ausbildung, allein 500 Millionen Euro benötigt die Bundesagen- tur für Arbeit pro Jahr, damit Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher nachträglich den Hauptschulabschluss erwerben können.
3 Die Erbschaftssteuer muss so reformiert werden, dass durch ein erhöhtes Aufkommen die Länder zusätzlichen Spielraum für höhere Bildungsausgaben gewinnen. Hierzu hat die Bundesregierung bisher keinen Mut. Die Landesregierung hat hierzu öffentlich nicht gegen gehalten.
Wir wollen außerdem den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli verwandeln. Denn Bildung ist eine Aufgabe, die Solidarität erfordert, damit alle ihrer Verantwortung nach- kommen können. Bis 2019 werden rund 54,5 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt frei. Ein Teil dieser Mittel soll die besonders verschuldeten Länder bei ihren Zinslasten un- terstützen, damit sie u. a. ihre Aufgaben im Bildungsbereich erfüllen können. Der an- dere Teil, rund 23 Milliarden Euro, soll direkt der Bildung zugute kommen. Diese Mittel können dann gezielt für bessere Bildung eingesetzt werden. Die Einrichtung eines Bil- dungssoli macht klar, dass Verbesserungen in der Bildung eine zentrale gesamtstaat- liche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.
Wir brauchen echte Anreize für zusätzliche Bildungsausgaben. Bildungsausgaben müssen endlich auch als das verstanden werden, was sie sind: Investitionen in die Zu- kunftsfähigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung wirft der Autoindustrie für ihren internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähigen Spritfressern Subventionen durch Steuererleichterungen für die Käufer hinterher – das Geld hätte sie besser in Bildung investiert.
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