Monika Heinold zur Änderung des Schulgesetzes

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 3 – Änderung des Schleswig-Holsteinischen Claudia Jacob Schulgesetzes Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 399.08 / 13.11.2008
Flickschusterei statt Generalüberholung Vor über einem Jahr haben wir Grünen einen Entwurf zur Reform des Schulgesetzes für Schulen in freier Trägerschaft in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz hatte zwei Ziele: Das Schulgesetz sollte transparent und verständlich werden, und die deut- schen Schulen in freier Trägerschaft sollten finanziell besser gestellt werden.
Wir hatten uns damit einverstanden erklärt, den Fraktionen viel Zeit für die Beratung zu lassen, weil sowohl SPD als auch CDU deutlich gemacht hatten, dass es Hand- lungsbedarf gibt. So erklärte beispielsweise Landtagspräsident Kayenburg in der Wilsterschen Zeitung vom 19.10.07, dass die Grundlagenberechnung, wie sich die Schulkosten zusammen setzen, nicht eindeutig nachvollziehbar seien.
Und im Flensburger Tageblatt vom 24.9.2007 kündigte die bildungspolitische Spreche- rin der CDU-Landtagsfraktion Susanne Herold sogar einen eigenen Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft an, um der Bedeutung und dem Stellenwert privater Schulen Rechnung zu tragen.
Was ist daraus geworden, meine Damen und Herren, nichts, aber auch gar nichts! Das Gesetz für deutsche Schulen in freier Trägerschaft entbehrt jeglicher Logik. Das Gesetz ist genauso transparent wie eine Betontür!
Nach einem Jahr Beratung müssen wir ernüchtert feststellen: Die Große Koalition verweigert die notwendige Generalüberholung des Gesetzes und schafft wieder ein- mal nicht mehr als Flickschusterei. Wieder einmal ein Armutszeugnis für die Große Koalition. So wird zwar im Rahmen der Haushaltsberatungen verankert, dass Kürzun- gen, wie im letzen Jahr geplant, zukünftig ausgeschlossen werden, aber die notwendi-
Seite 1 von 2 ge finanzielle Verbesserung der Schulen bleibt aus.
So hat sich letzte Woche das „Forum sozial“ – ein Zusammenschluss der Schulen in freier Trägerschaft wie Lernwerft, Leibnitzschule oder Schülerschule Schenefeld – an den Landtag gewandt und nüchtern festgestellt: Die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft muss zeitlich eng verbunden werden mit den tatsächlichen Kostenent- wicklungen im Personal- und Sachbereich. Das Forum sozial befürchtet bei der jetzi- gen Regelung eine Existenzgefährdung der Schulen.
In der durchgeführten Anhörung hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wal- dorfschulen schon vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie unseren Gesetzentwurf in der Zielsetzung begrüßt, da er viele ihrer Forderungen aufgreift und einen wesentli- chen Beitrag zur Verbesserung der Situation der Schulen in freier Trägerschaft leistet.
Meine Damen und Herren, ich kann nachvollziehen, dass angesichts der klammen Landeskasse keine Goldklinken versprochen werden. Aber es darf auch nicht passie- ren, dass wir bestehende Strukturen kaputt sparen. Und mir ist unbegreiflich, warum sich CDU und SPD verweigern, wenn es darum geht, ein Gesetz zu entrümpeln und im Sinne der Bürgerfreundlichkeit transparent zu gestalten. Da muss man ja fast ver- muten, dass sie die Transparenz fürchten, weil bestehende Ungerechtigkeiten dann überdeutlich würden.
Meine Damen und Herren, bei der Förderung von Privatschulen geht es auch immer um die Debatte, ob wir damit die Spaltung der Gesellschaft vertiefen. Dazu sage ich: Ja, wenn wir aus Privatschulen teure Eliteschulen machen, dann wird es so sein. Aber nein, wenn wir Privatschulen und staatliche Schulen gleich stellen und allen Kindern ermöglichen die Schule ihrer Wahl zu besuchen.
Das Stichwort ist hier „Bildungsgutschein“, mit dem der Zugang zu allen Schulen für alle Kinder sicher gestellt wäre. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Nun kommt es erst einmal darauf an, die Schulen nicht am langen Arm verhungern zu lassen. Der heutige Tag ist kein guter Tag für die Schulen in freier Trägerschaft.
Mit der heutigen Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch die große Koalition wird die Chance auf eine gerechte und transparente Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf Jahre hinweg vertan. Da bleibt nur noch festzustellen: Große Koaliti- onen sind halt doch großer Mist!
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