Monika Heinold zur Einkommensentwicklung in SH

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 34 – Einkommens- und Vermögensentwicklung in Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Schleswig-Holstein 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold: Nr. 391.08 / 12.11.2008



Realeinkommen von 1996 bis 2005 nicht gestiegen
Der letzte Bericht über die Einkommens- und Vermögensentwicklung in Schleswig- Holstein stammt aus dem Jahr 1998. Zehn Jahre später liegt nun ein neuer Bericht vor und ich möchte mich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass er informativ und über- sichtlich gestaltet ist und somit eine gute Grundlage für unsere politische Arbeit sein kann.
Auch wenn viele Daten nicht aktuell sind, sondern nur den Zeitraum bis 2005 erfas- sen, so zeigen die Daten dennoch wichtige Tendenzen auf. Ende Oktober 2008 hatten wir die besten Arbeitsmarktzahlen seit vielen Jahren. Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze ist die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein um 48.400 (34 Prozent) gesunken.
Wollen wir aber eine ehrliche Bilanz ziehen, so müssen wir auch zur Kenntnis neh- men, dass der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an der Gesamtzahl der abhängig Er- werbstätigen kontinuierlich steigt. Ebenso wächst der Anteil der Leiharbeiter. Der An- teil der geringfügig entlohnten Beschäftigten hat sich bis 2004 erheblich ausgeweitet und ist in 2007 trotz einer konjunkturellen Hochphase nur leicht zurückgegangen.
Es gibt also immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und immer mehr geringfügig entlohnte Beschäftigte Von 1999 bis 2007 ein Zuwachs von 24 Prozent. Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung.

Seite 1 von 2 Der Grundsatz muss lauten: Von guter Arbeit muss der Mensch auch leben können und nicht ergänzende Hilfen beantragen müssen.
Für die Menschen ist nicht das Bruttoeinkommen von Bedeutung, sondern was unterm Strich rauskommt. Und wenn wir den Verbraucherpreisindex mit berücksichtigen bleibt eine bittere Erkenntnis: Die Realeinkommen von 1996 bis 2005 sind nicht gestiegen. Da ist es kein Trost, dass auch die Anzahl der Einkommensmillionäre über die Jahre hinweg nicht gestiegen ist.
Keinen Überblick haben wir über die Vermögensentwicklung, da es durch die Abschaf- fung der Vermögenssteuer keine Daten mehr gibt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Deutlich wird hingegen die existierende Armut. Fast jedes sechste Kind unter 15 Jah- ren lebt in Schleswig-Holstein von Transferleistungen. Die positive Beschäftigungs- entwicklung hat hier also keine Veränderung zum Guten gebracht. Die Arbeitslosen- statistik sieht zwar besser aus. Den Menschen, die aus der Statistik herausgefallen sind, geht es aber nicht zwangsläufig wirtschaftlich besser.
Deshalb bedarf es weiterer Schritte. Die nach wie vor zu hohen Lohnnebenkosten müssen gesenkt, die Steuergesetze nachgebessert werden. Die heimliche bzw. kalte Progression im Einkommenssteuertarif trifft insbesondere Steuerpflichtige mit gerin- gem Einkommen, während hohe Einkommen kaum davon betroffen sind.
Das Kindergeld ist eine weitere Baustelle. Während Hilde und Otto Normalverbraucher 154 Euro fürs Kind erhalten, spart der Millionär 217 Euro pro Kind, weil er einen An- spruch auf die steuerliche Freistellung des Existenzminimums hat. Das ist schreiend ungerecht und muss auf Bundesebene hin zu einer Kindergrundsicherung verändert werden.
Aber auch in Schleswig-Holstein besteht Handlungsbedarf. Die deutliche Verlangsa- mung beim Beschäftigungsaufbau in Schleswig-Holstein ist bedenklich. Mit einem Zu- wachs von nur 1,8 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten sind wir auf den letzten Platz unter den westdeutschen Ländern zurückgefallen.
Wir Grüne unterstützen unternehmerisches Engagement und freuen uns über die Kul- tur der Existenzgründungen. Deshalb ist es aus unserer Sicht besorgniserregend, wenn die Daten zur Entwicklung der Betriebsüberschüsse je Selbständigem einen er- heblichen Rückgang aufzeigen. Und ich befürchte, diese Situation wird sich durch das Kapitalmarktdesaster und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft noch verschärfen.
Und noch etwas zum Schluss: Beginnend mit dem Jahressteuergesetz 1996 haben im Berichtszeitraum 71 Steuergesetze die steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutsch- land verändert. Preußischer Fleiß hat den Anspruch auf Transparenz und Verständ- lichkeit von Gesetzen ersetzt.
*** 2