Karl-Martin Hentschel zum BKA-Gesetz

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Nr. 396.08 / 12.11.2008
BKA-Gesetz: Neues Kleid - Drunter alles beim alten
Zum heute im Bundestag verhandelten BKA-Gesetz sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Bereits im Mai 2008 haben wir die Landesregierung aufgefordert, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Auch wenn es Nachbesserungen gegeben hat, sind unsere Bedenken keinesfalls aus- geräumt: Es bleibt bei einem bürgerfeindlichen Gesetz, dass keine Sicherheit bringt, aber Freiheit nimmt. Bei der Onlinedurchsuchung bleibt die Privatsphäre ungeschützt: dies ist verfassungswidrig.
Das BKA, eigentlich eine Kriminalpolizei, soll nach dem Willen der großen Koalition im- mer noch zu einem Geheimdienst erstarken. Ihm stehen deshalb zukünftig die Mittel wie Rasterfahndung und Wohnraumüberwachung per Video zur Verfügung. Und das al- les ohne parlamentarische Kontrolle!
Die Grundpfeiler unserer Demokratie werden durch das neue BKA-Gesetz weiter aus- gehöhlt. Am Ende steht dann ein deutsches FBI: allmächtig, allgegenwärtig, allzustän- dig.
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