Detlef Matthiessen zur einheitlichen Küstenwache

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 19 – Einheitliche Küstenwache – Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Konsequenzen aus dem Pallas-Unglück 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis90/Die Grünen, presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Detlef Matthiessen: Nr. 393.08 / 12.11.2008



Keine Sicherheit ohne einheitlichen Küstenschutz
Der zehnte Jahrestag des Pallas-Unglücks ist ein guter Zeitpunkt über die tatsächlich gezogenen Konsequenzen zu diskutieren. Nach der Havarie des Holzfrachters „Pallas“ am 29. Oktober 1998 vor der Nordseeinsel Amrum waren sich doch alle einig, dass so schnell wie möglich eine einheitliche nationale Küstenwache auf die Beine gestellt wer- den müsse.
Die Bilanz nach zehn Jahren Kompetenzgerangels zwischen Bund und Küstenländer fällt ernüchternd aus. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum der Innenminister Lothar Hay in seiner Presseerklärung vom 28. Oktober eine positive Bilanz für die Si- cherheit auf See zieht.
Fakt ist: Auch zehn Jahre nach dem Desaster um das Pallas-Unglück gibt es immer noch keine einheitliche nationale Küstenwache. Das ist ein Armutszeugnis für die Zu- sammenarbeit des Bundes mit den Küstenländern.
Die sensiblen Regionen der Nord- und Ostseeküste brauchen eine klare Sicherheits- struktur. So schnell wie möglich muss es eine neue schlagkräftige Behörde geben, in der die jeweiligen Aufgaben der jetzigen Partner im Bereich der Küstenwache einflie- ßen. Die bestehende komplizierte Konstruktion ist untauglich, um den wachsenden Ri- siken - zunehmender Schiffsverkehr, wachsende Schiffsgrößen und schlecht ausgebil- dete Besatzungen - in der Küstenschifffahrt angemessen zu begegnen.

Seite 1 von 2 Was gibt es nicht alles an Institutionen. Es gibt einen Koordinationsverbund Küstenwa- che. Dort sind die Schiffe von vier Bundesbehörden zusammengefasst: Zoll, Wasser- und Schifffahrtsdirektion, Bundespolizei und Fischereischutz. Alle Schiffe tragen das Logo Küstenwache.
Weiter gibt es das Havarie-Kommando als Bund-Länder Einrichtung. Hinzu kommt das Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) als Dachorganisation in Cuxhaven. Es besteht aus sieben Partnern: Den vier Bundesbehörden des Koordinationsverbundes Küstenwache, der Leitstelle Schifffahrtspolizei, dem Havariekommando und der Marine (zzt. nur mit einem Verbindungsoffizier vertreten, da noch kein Mandat für innere Einsätze besteht). Alle sieben Partner haben eigene Leitstellen, die in einem "gemeinsamen Lagezentrum See" zusammenarbeiten. Jährlich wechselt im Turnus die führende Leitstelle.
Ich kann da keine effektiven Strukturen erkennen, sondern sehr viel an Parallel- Arbeiten. Es gibt zurzeit eben keine zentrale Stelle, die das Recht hat, Sofortentschei- dungen für alle denkbaren polizeilichen Anlässe auf See zu treffen.
Das sieht der Innenminister genau so. Ich kann ihm aber nicht folgen, wenn er in Hin- blick auf die nationale Küstenwache eine neue Mammutbehörde des Bundes als große Gefahr an die Wand malt. Mammutbehörde, das ist ein Kampfbegriff, der hier nicht hin- gehört.
Es geht um die größtmögliche Sicherheit auf See für unsere Küstenbereiche von Schleswig-Holstein. Dafür brauchen wir keine drei Verwaltungsorganisationen und zer- splitterte Kompetenzen. Notwendig ist und bleibt die Schaffung einer einheitlichen nati- onalen Küstenwache, einer „coastel guard“ wie in den USA. Wenn sich Bund und Län- der nicht einigen können, dann muss das der Bund als nationale Aufgabe an sich zie- hen. Es ist noch viel zu tun.



2