Monika Heinold zu den Haushaltsvorschlägen der FDP

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Nr. 389.08 / 11.11.2008 FDP plant Kündigungswelle
Zu den Haushaltsvorschlägen der FDP erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die FDP hat neben das schwarz-rote Luftschloss der Landesregierung ein gelbes Luft- schloss gebaut. Die zusätzlichen Ausgabewünsche sind maßlos, die Sparvorschläge sind virtuell. So wird sich die Justiz verwundert die Augen reiben, wenn ausgerechnet die FDP vorschlägt, dort jährlich über fünf Millionen Euro zu kürzen.
Erschreckend sind die Vorschläge der FDP zum Personalabbau des Landes: Sie schlägt vor, die Personalkosten im Jahr 2010 um 140 Millionen Euro zu reduzieren. Da sich in der reduzierten Summe 60 Millionen an zusätzlichen Ausgaben für Weih- nachtsgeld befinden, entspricht das einer Kürzung von 200 Millionen Euro. Wollte man dieses umsetzen, müssten innerhalb des nächsten Jahres 4000 Stellen im Landes- dienst abgebaut werden. Das geht nur mit Entlassungen im großen Stil und würde zwangsläufig auch die Bereiche Schule, Polizei, Steuerverwaltung und Justiz treffen. So sieht neoliberale Haushaltspolitik aus.



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