Monika Heinold zur HSH-Nordbank

Presseinformation

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Nr. 380.08 / 03.11.2008



Luftschloss verfassungskonformer Haushalt
Zur heutigen Pressekonferenz der HSH-Nordbank erklärt die finanzpolitische Spreche- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Höhe der Inanspruchnahme der HSH-Nordbank aus dem Rettungspaket des Bun- des macht deutlich, wie angespannt die Lage auf dem Finanzmarkt noch immer ist. Dreißig Mrd. Euro sind immerhin 7,5 Prozent des gesamten Garantiefonds des Bundes.
Es ist höchste Eisenbahn dass die HSH-Nordbank nun vollständige Klarheit über ihre Situation schafft und sagt, ob und in welcher Höhe sie auch auf die beiden anderen Säulen des Rettungspakets zugreifen wird.
Unabhängig davon steht nun definitiv fest, dass dem Landeshaushalt die Dividende ver- loren geht. Der angeblich verfassungskonforme Haushalt wird immer mehr zum Luft- schloss.

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