Banken-Hilfspaket bedeutet doppelte Belastung für die Länder

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Nr. 371.08 / 17.10.2008 nicht auf die lange Bank schieben
Zum Bundestagsbeschluss über das Banken-Rettungspaket erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Monika Heinold:
Wir sind enttäuscht, dass es den Ministerpräsidenten nicht gelungen ist, die doppelte Belas- tung für die Länder aus dem Paket herauszuverhandeln.
Die Länder tragen nun die Garantie für Ausfälle der Landesbanken und sind zusätzlich am Risiko der Privatbanken beteiligt. Damit ist Schleswig-Holstein ohne Parlamentsbeschluss ein millionenschweres Risiko eingegangen.
Wer in dieser Geschwindigkeit milliardenschwere Hilfspakete schnürt, darf die genauso notwendigen strengeren Regeln für die Finanzmärkte und die Stärkung der Verbraucher- rechte nicht auf die lange Bank schieben.
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