Eine verhuschte Kreisreform schadet dem Land

Pressemitteilung Nr. 068/2008
Kiel, den 15.09.2008

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Eine verhuschte Kreisreform Schadet dem Land
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs erkl rt die Vorsitzende des
SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


Der Landesrechnungshofpr sident hat vollkommen Recht. Die Gro e Koalition
hat auch nach drei Jahren immer noch kein Gesamtkonzept daf r, wie die
Verwaltungen in Schleswig-Holstein modernisiert werden k nnen. Die
Konsequenz aus diesem Versagen ist f r Schleswig-Holstein fatal. Denn wir
brauchen dringend eine neue Arbeitsteilung zwischen Land, Kreisen und
Gemeinden und wir brauchen eine Gemeindegebietsreform. Eine verhuschte
Kreisreform, wie sie jetzt von der SPD gefordert wird, h tte fatale Folgen, denn
nachfolgende Regierungen w rden dieses Thema erst einmal nicht mehr
anpacken k nnen. Wenn sie ihre chaotische Reform weiter vorantreibt, schadet
die Gro e Koalition also dem Land. Deshalb tut der Koalitionsausschuss am
Freitag tut gut dran, dieses gescheiterte Projekt endlich zu beerdigen.