Angelika Birk zur Künstlersozialkasse

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17c - Dringlichkeitsantrag und Resolution Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel zur Künstlersozialkasse Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 Dazu sagt die kulturpolitische Sprecherin Mobil: 0172 / 541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Angelika Birk:
Nr. 335.08 / 11.09.2008


Kultur schützen, Künstlersozialkasse erhalten

Laut dpa-Meldung von Dienstag, 9. September, wurde überraschend bekannt, dass mehrere Bundesländer, darunter auch Schleswig-Holstein, am 19. September im Bundesrat die Künstlersozialkasse abschaffen oder zumindest unternehmerfreundlich reformieren wollen.
Da die Beschlussvorlage in einigen Bundesratsfachausschüssen versteckt in einer Empfeh- lung des Bundesrates zum „Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz“ erfolgte, wurde seine Bri- sanz erst kurzfristig öffentlich.
Gleichzeitig steht die entscheidende Bundesratssitzung unmittelbar bevor. Daher forderte meine Fraktion, dass unser Antrag in dieser Landtagssitzung behandelt wird.
Der deutsche Kulturrat, der deutsche Musikrat, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und noch einige andere Organisationen schickten Brandbriefe, an die Ministerpräsidenten der Länder, die staatliche Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Bundesratsausschuss- empfehlung nicht zuzustimmen.
Auch wir forderten die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Bundesratsempfehlung abzulehnen, so wie die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.
Ich freue mich sehr, dass unser Dringlichkeitsantrag von allen Fraktionen positiv aufgenom- men wurde und in einer gemeinsamen Resolution mündete.
1/2 Ich bin auch erleichtert, dass die Landesregierung einlenkte: Die bisherigen Abstimmungsvo- ten Schleswig-Holsteins in den Fachausschüssen des Bundesrates sind nicht ihr letztes Wort. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein hinter die Künstlersozialversicherung stellt.
Wir halten es dennoch für notwendig, mit unserer Resolution als Landtag ein öffentliches Zeichen zusetzen.
Denn es hat in den letzten Jahren auf Druck aus der Wirtschaft und sogar auf Druck einzel- ner Kommunen immer wieder Versuche gegeben, möglichst unauffällig im Zuge anderer Ge- setzesänderungen die Künstlersozialversicherung zu schwächen oder gänzlich abzuschaf- fen.
Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen der Kulturschaffenden, auch solchen, die höchsten Ansprüchen genügen, von sage und schreibe 12.616 Euro ist eine private Absiche- rung nicht möglich.
Wir wollen aber, dass für die Künstlerinnen und Künstler die existenziell notwenige Kranken-, Pflege und Rentenversicherung auch zukünftig gesichert ist. Sonst wäre die Kultur bis hin zu den Highlights wie dem Schleswig-Holstein Festival gefährdet.
Ich begrüße es daher, wenn der gesamte Landtag den Erhalt der Künstlersozialversicherung auch zukünftig wachsam im Auge behält.

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