Karl-Martin Hentschel: Ministerpräsident täuscht das Parlament

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Nr. 324.08 / 10.09.2008

Ministerpräsident täuscht das Parlament
Zu der heutigen Presseerklärung des Gutachters Professor Dr. Hesse zur Kreisgebietsreform erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Es ist selten, dass ein Gutachter seinem Auftraggeber so offen widerspricht.
Herr Carstensen und Herr Wadepuhl interpretieren offenbar bewusst und missbräuchlich das Gutachten, um den Ausstieg aus der Verwaltungsreform zu rechtfertigen. Das ist peinlich!
Offensichtlich ist die CDU zu einer Verwaltungsreform nicht in der Lage.
Im Übrigen stellt Professor Hesse klar, dass diese niedrige Berechnung nur für eine isolierte Kreisgebietsreform gilt und auf den restriktiven Vorgaben der Landesregierung beruht.
Bei einer größer angelegten Kreisgebietsreform sind auch 60 Millionen Euro realistisch.
Die Berechnung von Professor Seitz im Auftrag der Landesregierung und von Dr. Tietze im Auftrag der Grünen Landtagsfraktion kam sogar zu 170 Millionen bzw. 140 Millionen Euro, wenn nicht eine isolierte Kreisgebietsreform, sondern eine gesamte Neuordnung der Aufga- ben von Land, Kreis und Kommunen vorgenommen wird.
Es ist eine Entscheidung der Landesregierung, welche Reform sie anstrebt, und nicht der Gutachter!
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