Detlef Matthiessen zur Tariftreue

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Nr. 249.08 / 1.7.2008


Kein Herzblut für Tariftreue
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Tariftreue (Drs. 16/2125) er- klärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Die Landesregierung zeigt durch ihre schlaffen Antworten, dass sie kein Herzblut für das Thema Tariftreue übrig hat. Offensichtlich ist der Landesregierung das eigene Tariftreue- gesetz schnurzegal.
Fest steht: Diese Landesregierung wird nicht aktiv, um ArbeitnehmerInnen vor Dumping- löhnen zu schützen. Im Gegenteil: Mit dem Erlass des Wirtschaftsministeriums vom 26.5.08 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei neuen Vergabeverfahren eine Tariftreueerklärung nicht mehr einzufordern ist.
Sind eigentlich auch SozialdemokratInnen Mitglieder dieser Regierung und wo bleibt ihr Einsatz für eine menschenwürdige Entlohnung?

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