Angelika Birk zur Gesundheitsministerkonferenz und zur Situation der Krankenhäuser

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Nr. 250.08 / 1.7.2008


Patient Krankenhaus: Gesundheitsministerkonferenz darf Heilbehandlung nicht länger verschleppen!
Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz am 2. Juli in Plön ruft die gesundheitspoli- tische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Angelika Birk zur Teilnahme an der De- monstration von Krankenhausgesellschaft und ver.di auf. Sie erklärt dazu:
Unter dem Motto „Der Deckel muss weg“ wollen die Krankenhäuser um fünf vor 12 Uhr vor dem Plöner Schloss, dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz, für eine höhere und bundesweit einheitliche Krankenhausfinanzierung demonstrieren.
Die seltene Eintracht von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen hat einen Grund: Schleswig-Holsteins Krankenhäuser stehen unverdient mit dem Rücken zur Wand. Frü- her als in anderen Bundesländer haben sich die Krankenhäuser hierzulande auf effizien- te Strukturen eingestellt und weisen so bundesweit die niedrigsten Durchschnittskosten pro Behandlung auf.
Doch diese schleswig-holsteinische Leistung wird vom Finanzierungssystem der Kran- kenkassen nicht belohnt, sondern bestraft. Denn die Vergütungseinheiten für Kranken- hausleistungen, die so genannten Basisfallwerte, orientieren sich nicht an Bundes-, son- dern an Landesdurchschnittskosten.
Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion schon 2005 gemeinsam mit SSW und FDP im Landtag, Gerechtigkeit für die schleswig-holsteinischen Kliniken gefordert. Diese wird erst durch eine bundeseinheitliche Vergütung von Krankenhausleistungen, also bundes- weit einheitliche Basisfallwerte hergestellt. Gesundheitsministerin Trauernicht nahm un- sere Forderung auf und bemüht sich seitdem auf Bundesebene - bislang jedoch ohne Er- folg.
1/2 Nach wie vor erhalten Kliniken in Schleswig-Holstein für den gleichen medizinischen Ein- griff mehrere Hundert Euro weniger als Krankenhäuser in anderen Bundesländern – ein klarer Standortnachteil.
Die finanzielle Situation wird nicht besser, sondern schlechter. Bisher ist keine Heilung für Schleswig-Holsteins Krankenhäuser in Sicht.
Wer Kranken wirklich helfen will, der muss mehr Geld ins System geben und es gerech- ter verteilen. Bundesregierung und Bundesrat dürfen sich der Forderung nach bundes- einheitlichen Basisfallwerten für alle Krankenhäuser nicht länger verweigern.
Gleiches Geld für gleiche Leistung, dieser Grundsatz ist unverzichtbar für die Gesundung der Krankenhäuser.


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