Angelika Birk zum Landesbesoldungsgesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 7A – Landesbesoldungsgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Angelika Birk: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 230.08 / 18.6.2008


Neue Regeln sind die Alten: Das ist das Gegenteil von demokratisch und leistungerecht
Vor Monaten schon hatten wir mit einem eigenen Antrag zur Änderung des Schulgeset- zes die Grundlagen für eine angemessene Wahl und Vergütung der Leitungsfunktionen in den neuen Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen gelegt. Dieser Antrag wurde von der großen Koalition abgelehnt und damit die Chance für eine demokratische Legiti- mation der neuen Schulleitungen und für eine gerechtere Besoldung vertan.
Wir wollten, dass sich Schulleitungen für die Schulen auf der Grundlage ihres Profils be- werben können und vom Schulleiterwahlausschuss gewählt werden. Die Ministerin geht jedoch von einer schlichten Schulzusammenlegung aus und entscheidet danach: wer bisher die höhere Laufbahn und das höhere Gehalt hatte, leitet zukünftig die neue Schul- art.
Was die Landesregierung heute vorlegt, ist erbärmlich! Eine konzeptionslose Fortschrei- bung der Leitungsfunktionen stur nach den Regeln des Beamtenrechtes, das zu recht für Empörung unter den Lehrkräften führen wird. Entlohnt wird nicht nach den Anforderun- gen, sondern weiterhin nach dem alten Laufbahnrecht, was sich nach Schularten orien- tiert, die es zukünftig gar nicht mehr geben wird. Dabei sind auch noch extra Benachteili- gungen für die Leitung von Förderzentren herausgekommen.
Wir hoffen, dass das Gesetz nach Anhörungen im Landtag das Plenum nicht so verlässt, wie es hinein gekommen ist.

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