Werner Kalinka: Stegner zerschlägt wieder Porzellan

Innenpolitik
Nr. 228/08 vom 18. Juni 2008
Werner Kalinka: Stegner zerschlägt wieder Porzellan
Zur aktuellen Debatte über die Verwaltungsstrukturreform erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Als Innenminister hat Dr. Ralf Stegner noch im Herbst 2007 den Prozess zwischen Ostholstein und Plön hoch gelobt“. Kalinka erinnerte an einen diesbezüglichen Artikel der Lübecker Nachrichten vom 20.09.07: Zitat: Stegner selbst nannte immer wieder das aus seiner Sicht stimmige Modell von einem Zusammenschluss der Kreise Ostholstein und Plön. In den Kieler Nachrichten vom selben Tage wird er in Bezug auf die Annäherung beider Kreise mit den Worten zitiert: „Wer vorangeht, zieht andere mit, die bisher keine Veränderungen wollen“.
Umso unverständlicher sei seine zwischenzeitliche Kehrtwende. Der Prozess zwischen Ostholstein und Plön sei bei der Verwaltungsreform kein separates Thema, sondern eingebettet im verabredeten Gesamtprozess von Regierung und Koalition in Kiel. Er sei gekennzeichnet von freiwilliger, gründlicher und zielorientierter Arbeit. „Von Sonderopfer und Sonderweg für einzelne Kreise, wie die SPD dieses jetzt suggerieren will, kann mitnichten die Rede sein“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Stegners Bemerkung, es ginge bei diesem abgestimmten Prozess mit einem Einsparvolumen von 3,5 Millionen Euro pro Jahr um „Kameradendeals“, knüpfe
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Seite 1/2 in der Wortwahl genau dort an, wo der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende als Innenminister aufgehört habe. „Stegner ist dabei, das Porzellan erneut zu zerschlagen, dass sein Nachfolger im Amt des Innenministers gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und der CDU mühsam gekittet hat“, so Kalinka.
Der Vorschlag, die Mindestgröße von Kreisen zwischen 180.000 und 200.000 Einwohnern anzusetzen, sei im Dezember 2007 von Stegner gekommen. Welche Kreise also betroffen seien, sei doch völlig klar. Kalinka: „Jetzt in diesem Zusammenhang zur Begründung von Ablehnung von Fusionen von Sonderopfern einzelner Kreise zu sprechen, ist doch – höflich ausgedrückt – die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Wer sich aus getroffenen Vereinbarungen lösen will, soll dies klar sagen. Er trägt dann aber auch dafür die Verantwortung und die Folgen“.
Die CDU habe auf ihrem Landesparteitag im November 2007 beschlossen, dass sie einen Kooperationsraum, bestehend aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön-Ostholstein und den Städten Kiel und Neumünster befürworte. Kalinka: „Dieser Vorschlag zeigt doch völlig klar, wie wichtig uns eine gute Kooperation auch im Kieler Raum ist. Im Übrigen: Diese wird auf vielen Bereichen, wie z.B. im öffentlichen Personennahverkehr, in der Wirtschaft oder im Gesundheitsbereich bereits intensiv wahrgenommen. Auch hier liegt die SPD-Landtagsfraktion deshalb mit ihrer gestrigen Erklärung falsch“.



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