Karl-Martin Hentschel zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Wer Gebühren zahlt, muss sich Nr. 225.08 / 11.6.2008 online informieren können
Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der morgen auf der Konferenz der Minister- präsidenten beschlossen werden soll, erklären Karl-Martin Hentschel Fraktionsvorsit- zender von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Grietje Staffelt (MdB), Tarek Al- Wazir (MdL), Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (MdL), Ulrike Gote (MdL), Oliver Keymis (MdL), Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes), Anja Stahmann (MdBB), Alice Ströver (MdA) und Jürgen Walter (MdL):
ARD und ZDF darf der Draht zu jungen Menschen nicht abgeschnitten werden. Deshalb fordern wir die Ministerpräsidenten auf, den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaats- vertrages zu verändern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss für alle da sein, die da- für Gebühren zahlen. Die meisten Jugendlichen verbringen heute mehr Zeit im Netz als vor dem Fernseher. Wenn ARD und ZDF die Zuschauerinnen und Zuschauer auch in Zukunft erreichen wollen, darf ihr Online-Angebot nicht gesetzlich beschnitten werden.
Wir setzen uns für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der deutschen Zusagen im EU- Beihilfeverfahren ein. Die Rundfunkgremien sollen mithilfe externen Sachverstands über neue Online-Angebote entscheiden. Gesetzlich festgelegte Vorab-Verbote können dage- gen auf die dynamische Entwicklung im Medienbereich kaum reagieren.
Der neue Rundfunkstaatsvertrag darf gebührenfinanzierte Informations- und Wissensan- gebote im Internet nicht systematisch verhindern. Wir halten ein Verbot von Online- Texten und ein vorgeschriebenes Verfallsdatum von sieben Tagen für genauso falsch wie die Beschränkung auf sendungsbezogene Angebote. Hintergrunddossiers im Online- Angebot, wie zum Beispiel zum Wahlkampf oder zu Themenwochen, wäre damit eine Absage erteilt, Online-Archive unmöglich.
Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, in diesem Sinne dem Informationsauftrag der öf- fentlich-rechtlichen Sender gerecht zu werden.
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