Monika Heinold zum Bericht des Landesrechnungshofes

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Nr. 220.08 / 06.06.2008


Bei der Verwaltungsreform hat die Landesregierung das Prinzip der Langsamkeit entdeckt
Zum Bericht des Landesrechnungshofes sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Warnsignale des Landesrechnungshofs stehen auf rot. So ist beim Personalabbau kein Fortschritt erzielt worden. Im Gegenteil - die Personalausgaben bei der Landesvertretung in Berlin sind innerhalb von zwei Jahren um sagenhafte 30 Prozent gestiegen. Das hat die Staatskanzlei zu verantworten. Wenn der Ministerpräsident selbst die Sparziele massiv ver- fehlt, muss er sich nicht wundern, dass auch die Ministerien nicht mitziehen.
Bei der Verwaltungsreform hat die Landesregierung das Prinzip der Langsamkeit entdeckt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verbummelt die Landesregierung die Haushaltskonsoli- dierung weil sie sich nicht traut, die dringend benötigte Verwaltungsreform gegen den Wider- stand der schwarzen Lokalpolitiker durchzusetzen.
Die Grüne Fraktion wird die mahnenden Worte des Landesrechnungshofes wie immer ernst nehmen und die einzelnen Vorschläge genau prüfen. Unsere Leitlinie für zusätzliche Einspa- rungen wie auch für zusätzliche Investitionen ist dabei die Frage, was der zukünftigen Gene- ration die meisten Chancen eröffnet.



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