Konrad Nabel zu TOP 12: Vorstellungen der Bürger zur Energiepolitik Ernst nehmen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.05.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 12: Fortschreibung des Klimaschutzberichtes der Landesregierung (Drucksache 16/2039)

Konrad Nabel:

Vorstellungen der Bürger zur Energiepolitik Ernst nehmen

Die Große Koalition hat dem Klimaschutz einen großen Stellenwert eingeräumt - und das ist auch gut so. Bereits seit rund 20 Jahren hat die SPD in der Zeit ihrer Regie- rungsverantwortung mit verschiedenen Partnern hier erhebliche Vorarbeit geleistet. Ih- re Klimaschutzpolitik hat die Landesregierung erstmals mit dem CO2-Minderungs- und Klimaschutzprogramm für Schleswig-Holstein vom 25.10.1995 (LT-Drs. 13/3078) dar- gelegt. Mit dem Klimaschutzbericht Schleswig-Holstein 1999 (LT-Drs. 14/2319) vom 27.7.1999 wurde über die Umsetzung sowie zukünftige Klimaschutzmaßnahmen in Schleswig-Holstein berichtet.

Mit Beschluss vom 28.1.2000 „Umsetzung der Agenda 21 in Schleswig-Holstein" (LTDrs. 14/1373 vom 10.3.1998) hat der Landtag die Landesregierung gebeten, ein- mal pro Legislaturperiode über die von ihr eingeleiteten Maßnahmen und Ergebnisse zur Umsetzung der Agenda 21 unter Integration des vorherigen Klimaschutzberichts zu berichten. Dieser Aufforderung wurde zuletzt mit dem 350 Seiten starken Bericht der LReg (LTDrs. 15/3551 04-07-12) “Agenda 21- und Klimaschutzbericht Schleswig- Holstein 2004" nachgekommen und in einer umfangreichen Debatte am 23.09.04 hier im Hause gewürdigt. Ein Schwerpunkt des damaligen Berichts war übrigens der 3. Sachstandsbericht des IPCC von 2001, der ausführlich gewürdigt und bewertet wurde.



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Wir alle wissen, dass der 4. Sachstandsbericht des IPCC von 2007 die Klimaschutz- debatte wieder viel stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und auch in S-H Ak- tivitäten ausgelöst hat. Dazu gehört u.a. das Klimaaktionsprogramm der Landesre- gierung, dazu gehört auch der 10-Punkte-Klimaaktionsplan der SPD Schleswig- Holstein. Beide sind mittel- und langfristig angelegt, von beiden erwarten wir größere Erfolge auf dem Weg zu einer CO2-freien Weltgesellschaft.

Wir sind daher in der Großen Koalition übereingekommen, der Landesregierung im nächsten Klimaschutzbericht Gelegenheit zu geben, auch über die eben genannten Programme und ihre bis dahin erfolgte Umsetzung zu berichten. Mitte dieses Jahres wäre ein dafür zu kurzer Zeitraum, deshalb wollen wir, dass der nächste Klima- schutzbericht Mitte des Jahres 2009 vorgelegt und hier im Hause diskutiert werden soll.

In einer Umfrage des Norddeutschen Rundfunks wurde u.a. die Frage gestellt: “Wel- che Energiequellen sollen stärker genutzt werden?” Die Antworten auf diese Frage stärken uns in der Überzeugung, dass wir mit unserem Klimaaktionsplan auf dem rich- tigen Weg sind: 85% der Befragten halten Erneuerbare Energie für die zukunftsfä- higste Energieform, nur 5% sprachen sich für Kohle, 18 Prozent für eine stärkere Nutzung der Kernenergie aus. Hierdurch sehen wir unsere Klimaschutzpolitik auf dem richtigen Weg, mit der wir bis 2020 den Ausstieg aus der Atomenergie und bis zum Ende des Jahrhunderts den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien erreichen wol- len. Wir wollen auch heute und in den kommenden Jahren die Kohlenutzung nur in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung zulassen.

Ich will damit die Debatte vom Sommer 2009 nicht vorweg nehmen, aber deutlich ma- chen, dass wir von der Landesregierung erwarten, dass sie diese Vorstellungen der -3-



Bürgerinnen und Bürger unseres Land Ernst nimmt und entsprechend ihre Ener- giepolitik ausrichtet. Wir sind gespannt auf den Klimaschutzbericht 2009.