Karl-Martin Hentschel zur öffentlichen Beschaffung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 11 – Öffentliche Beschaffung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Vorsitzende Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 193.08 / 28.5.2008


Kein Marmor aus Steinbrüchen mit Kinder- und Sklavenarbeit
China liefert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 343.000 Tonnen die Hälf- te der nach Deutschland eingeführten Endprodukte aus Natursteinen und bestimmt damit maßgeblich die Preise.
Die wenigen Angaben über die Zustände in chinesischen Steinbrüchen, kombiniert mit den Aussagen über besser erforschte Branchen, lassen den Schluss zu, dass Kinderar- beit und Sklavenarbeit von Strafgefangenen vorkommt. Eine Überprüfung der Standards in der Produktionskette ist deshalb dringend erforderlich.
Dabei geht es nicht nur um chinesische Steinbrüche. Denn China importiert einen großen Teil der unbehandelten Steine, in erster Linie Marmor und Granit, aus anderen Ländern. Die Hauptlieferanten Chinas sind Türkei, Ägypten, Iran, Brasilien – und vor allem Indien. Insbesondere in Indien sollen 15 Prozent der Beschäftigten in den Steinbrüchen Kinder sein. Die Wahrscheinlichkeit ist also relativ hoch, beim Kauf von Granit aus China Steine zu bekommen, die von indischen Kindern bearbeitet worden sind.
Wir wurden auf die Thematik aufmerksam, als wir im Zusammenhang mit dem Bau von Anlagen auf Föhr auf die Herkunft der Baustoffe aufmerksam gemacht wurden. Mittler- weile hat sich herausgestellt, dass auch beim Umbau des Landtags für die Stufen zur Wasserseite hin chinesischer Granit verwendet wurde. Davon hat niemand gewusst, da es auch von niemandem geprüft wurde. Auch nicht von uns.


1/2 Die Arbeit der Kinder in den indischen Steinbrüchen verstößt sowohl gegen nationale Gesetze als auch gegen internationale Konventionen. Nachdem im Sommer 2006 eine Studie über Kinderarbeit in der indischen Steinindustrie veröffentlicht wurde, griffen viele Importeure bereits auf Produkte aus Ländern zurück, über die noch keine negativen Be- richte vorlagen, zum Beispiel China. Seitdem sind die Exporte von indischem Marmor über China geradezu explodiert.
Meine Damen und Herren, Bauarbeiten und damit auch Baustoffe machen einen wesent- lichen Anteil an der Beschaffung der öffentlichen Hand aus. Wenn das öffentliche Aus- schreibungsrecht Umwelt- und Sozialstandards einfordert, wird der Druck auf Lieferanten und Importeure wachsen, diese transparenter zu machen.
Eine Zertifizierung ist keine Garantie. Aber Zertifizierungsverfahren sind die Grundlage dafür, dass China und die Vorlieferantenländer die Arbeitsbedingungen transparent ma- chen müssen, um weiter exportieren zu können. Auf diese Weise können Zertifizierungs- verfahren erhebliche Wirkungen verursachen und zumindest schrittweise zu Verbesse- rung der Situation beitragen. Das ist auch deshalb wichtig, damit Länder und Exporteure, die sich an internationale Arbeitsbedingungen halten, nicht benachteiligt werden.
Mehr als 70 deutsche Kommunen wollen bereits Sozialkriterien in ihrem Beschaffungs- wesen durchsetzen. Hamburg hat bereits vor dem Regierungswechsel entsprechende Beschlüsse gefasst.
Noch fehlt die gesetzliche Grundlage für solche Maßnahmen, so dass sie nur über Um- wege durchgesetzt werden können. Während die EU bereits in einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 solche Forderungen bei Ausschreibungen ausdrücklich erlaubt, wurden in den deutschen Bestimmungen die notwendigen Anpassungen noch nicht durchgeführt.
Meine Damen und Herren, ich beantrage von mir aus Überweisung des Antrages in den Innen- und Rechtsausschuss, damit wir das Thema konstruktiv beraten können und ich hoffe, dass wir dann zu einer fraktionsübergreifende Zustimmung kommen, wie das be- reits in einigen Städten und Bundesländern möglich war.

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