Detlef Matthiessen zur Versorgung mit Postdienstleistungen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – Versorgung mit Postdienstleistungen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefon: 0431 / 988-1503 Fax: 0431 / 988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 160.08 / 25.4.2008


Postdienstleistungen flächendeckend erhalten
1995 wurde die Öffnung des Briefmarktes in Deutschland durch die Befreiung vom so genannten Beförderungsvorbehalt nach dem Gesetz über das Postwesen eingeleitet. Bis dahin gab es das Monopol der Deutschen Bundespost im Briefmarkt. Nun kam die Ver- gabe von Lizenzen für andere Anbieter für die Beförderung von Massensendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 250 Gramm hinzu. Die gesetzlichen Regelungen ha- ben sich weiterentwickelt. Die Deutsche Post AG wurde noch lange Zeit durch eine be- fristete Exklusivlizenz bei der Briefbeförderung vor Wettbewerb geschützt. Das galt noch bis zum 31.12.07, seitdem ist der Postmarkt in Deutschland vollständig geöffnet.
Das Postgesetz regelt neben den Rahmenbedingungen für die Postmärkte auch die Ge- währleistung eines Universaldienstangebotes. Ein Mindestangebot muss flächendeckend in einer bestimmten Qualität und zu erschwinglichen Preisen gewährleistet sein, ansons- ten kann es schnell passieren, dass die ländlichen Räume von der Postversorgung ab- gekoppelt werden.
Inhalt und Umfang des Universaldienstes sind in der Post-Universaldienstverordnung festgelegt. Kontrolliert werden die Kriterien durch die BundesNetzAgentur.
Neben den Universaldiensten, zu deren Erfüllung die Post AG verpflichtet ist, hat die DP AG eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung abgegeben. Darin wird zugesagt, bun- desweit mindestens 12.000 Filialen und mindesten 108.000 Briefkästen vorzuhalten.
1/3 Gleichzeitig mussten viele BürgerInnen in ihren Stadtteilen oder Wohnorten feststellen, dass alteingesessene Postfilialen geschlossen wurden und Briefkästen abmontiert wur- den.
Aus der Antwort auf die Große Anfrage geht hervor, dass in Schleswig-Holstein die pos- talische Grundversorgung gewährleistet ist und auch die Pflichtstandorte behalten ihre stationären Posteinrichtungen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, einen neuen Entwurf für die Änderung der Uni- versaldienstverordnung vorzulegen. Es kann dann gut sein, dass die Inhalte und Umfän- ge der Dienstleistungen verwässert werden.
In der Antwort der Landesregierung wird ausgeführt, dass die GMSH für 2008 erstmals landesweit eine Ausschreibung für Brief- und Paketdienste vorbereitet. Dabei sollen die Bieter eine Erklärung unterzeichnen, dass den MitarbeiterInnen der gesetzlich geregelte Mindestlohn gezahlt wird.
Ein wichtiger Diskussionspunkt bei der Öffnung des Briefmonopols war der Mindestlohn bei den Briefzustellern. Neben der DP AG hatten sich neue Mitbewerber in Stellung ge- bracht u.a. die PIN Group eine Gesellschaft von Medienunternehmen, Mehrheitseigner war der Springer-Konzern. Der von Ver.di mit dem Arbeitgeberverband Postdienste aus- gehandelte und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag, legt Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro fest.
Die privaten Zustelldienste hatten im Herbst 2007 einen eigenen Unternehmensverband gegründet, den Arbeitgeberverband neue Brief- und Zustelldienste. An dessen Spitze steht der ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster (SPD). Ebenfalls neu gegründet wurde die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste. Beide neuen Verbände vereinbarten einen Tarifvertrag über Mindestlöhne für Briefzusteller in Höhe von 6,50 bis 7,50 Euro. Im Rahmen der Insolvenzverwaltung des Postdienstleisters PIN Group kam heraus, dass dieses Unternehmen der neuen Gewerkschaft GNBZ 133.000 Euro zugewendet hat, um diese zum Laufen zu bringen. Es wird also mit ganz harten Bandagen gekämpft.
Die große Koalition in Berlin hat keine Kraft für die Einigung auf einen einheitlichen bun- desweiten gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD erklärt zwar, wie wichtig dies Thema für sie sei, aber eben nur für Wahlkämpfe. In der großen Koalition wird wegen des Mindest- lohns die Koalition nicht in Frage gestellt. Wenn Mindestlohn kein Knackpunkt für die SPD ist, was denn sonst?
Wie wichtig die Einführung eines Mindestlohns ist, zeigt das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation. Danach hat Deutschland im europäi- schen Vergleich mit 22,6 Prozent den höchsten Anteil von NiedrigverdienerInnen. Vor zehn Jahren waren es erst 15 Prozent. Niedriglohn wird so definiert: wer weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes verdient, gilt als Geringverdiener. In Deutschland liegt die Niedriglohnschwelle bei 6,81 Euro im Osten und 9,61 Euro im Westen. Es gibt 1,9 Mio. Menschen in Deutschland die weniger als 5 Euro Brutto die Stunde verdienen. Das ist eigentlich unglaublich und einem reichen Land wie Deutschland unwürdig.
Von einer guten harten Arbeit muss eine Arbeitnehmerin und ein Arbeitnehmer auch le- ben können. Deshalb streiten wir Grünen für Mindestlöhne. Das machen wir seit 1998, als SPD und die Gewerkschaften von einem Mindestlohn noch nichts wissen wollten.
Wenn wir von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro ausgehen, dann kommen wir auf einen Monatslohn von 1.200 Euro Brutto. Das ist immer noch erbärmlich. aber eine Untergrenze, die nicht mehr unterschritten werden darf durch Lohndumping.
Ich bin sehr gespannt auf die weitere Entwicklung der Postdienstmärkte und auf das Ausschreibungsergebnis der GMSH.

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