Jürgen Weber: Schnelle Aufklärung ist notwendig!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.04.2008, Nr.: 111/2008


Jürgen Weber:

Schnelle Aufklärung ist notwendig!
Zur aktuellen Entwicklung am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) erklärt der hochschulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber:
„Wir nehmen die aktuelle Entwicklung am UK S-H mit Beunruhigung zur Kenntnis. Nach dem Abschluss des Tarifvertrags muss der Sanierungskurs jetzt zügig fortge- setzt werden, wobei die Sanierung nicht einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten des UK S-H vollzogen werden darf.
In dieser Situation ist es hochproblematisch, dass die Vorstandsposition des Pflegedi- rektors nicht besetzt ist, die kaufmännische Direktorin erst seit wenigen Tagen im Amt ist und der Medizinische Direktor und Vorstandsvorsitzende von der Ausübung seiner Amtsgeschäfte suspendiert wurde.
Aus dieser schwerwiegenden Maßnahme des Wissenschaftsministers aufgrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben sich natürlich Fragen, ob und in- wieweit sie tatsächlich geboten und gerechtfertigt war.
Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und mich nach den zeitlichen Abläufen zwischen dem Bericht des Landesrechnungshofes und den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft sowie der Suspendierung des Vorstandsvorsit- zenden erkundigt. Ich habe die Landesregierung auch um Auskunft darüber gebeten, inwieweit sie unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eigene Ermitt- lungen durchgeführt hat.
Ich gehe davon aus, dass diese Fragen ohne eine Behinderung der laufenden Ermitt- lungen seitens der Staatsanwaltschaft durch die Landesregierung beantwortet werden können.“


In der Anlage fügen wir die Kleine Anfrage des Abgeordneten Weber bei.



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Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksache 16/ 16. Wahlperiode 22.04.2008/kla-080421-suspend-uksh-jw-msn-ja-l



Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Weber (SPD)


Suspendierung des Vorstandsvorsitzenden des UK S-H
Vorbemerkung des Fragestellers:
Im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vorstandsvorsit- zenden des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) berichtet die Presse über die Weiterleitung eines Prüfberichtes des Landesrechnungshofes zum UK S-H für das Jahr 2007 zum 13. Februar an die Staatsanwaltschaft Kiel durch den Wirtschaftsminister. Des Weiteren sollen „interne Ermittler“ des UK S-H parallel zur Prüfung des Landesrechnungshofes belas- tendes Material gefunden haben. (Lübecker Nachrichten v. 18. u. 19.04.2008) . Aufgrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde der Vorstandsvorsitzende des UK S-H am 17.04.2008 durch den Wissenschaftsminister vom Dienst suspendiert.
Ich frage die Landesregierung:
1.) Seit wann liegt der Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Beschaf- fungswesens des UK S-H dem Wissenschaftsminister vor?
2.) Trifft es zu, dass der Wissenschaftsminister den Bericht des Landesrechnungshofes der Staatsanwaltschaft Kiel zum 13.02.2008 zugeleitet hat? Wenn ja, trifft es weiter zu, dass die Staatsanwaltschaft durch den Wissenschaftsminister vor dem Vorstand des UK S-H über die Vorwürfe informiert wurde?
3.) Sind der Landesregierung Gründe dafür bekannt, warum die Staatsanwaltschaft erst am 17. April 2008 Durchsuchungen in Kiel und anderen Städten durchgeführt hat?
4.) Wenn die Landesregierung aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes einen An- fangsverdacht für rechtswidriges Verhalten des Vorstandes bzw. des Vorstandsvorsit- zenden des UK S-H entnommen hat, warum wurde der Vorstandsvorsitzende dann erst am 17. April 2008 vom Dienst suspendiert?
5.) Wurde dem Vorstandsvorsitzenden des UK S-H vor seiner Suspendierung rechtliches Gehör gewährt? -3-



6.) Trifft die Darstellung im Bericht der „Lübecker Nachrichten“ vom 19.04.2008 zu, dass in- terne Ermittlungen parallel zur Untersuchung des Landesrechnungshofes geführt wur- den?
7.) Wenn dies so war, wer hat sie veranlasst, und durch wen wurden sie durchgeführt? Zu welchen Ergebnissen haben sie geführt? 8.) Wurde die Landesregierung über die Ergebnisse der internen Ermittlungen informiert? Wenn ja, wer wurde wann und durch wen informiert?
9.) Wurden die Ergebnisse der internen Ermittlungen durch die Landesregierung an die Staatsanwaltschaft weitergegeben? Wenn ja, wurde vorab eine Stellungnahme der Be- troffenen eingeholt?
10.) Hat der Wissenschaftsminister das Kabinett vor der Suspendierung des Vorstandsvorsit- zenden des UK S-H über diese Maßnahme informiert?
11.) Hat die Landesregierung den Aufsichtsrat des UK S-H vor der Durchführung dieser Maß- nahme unterrichtet? Wenn ja, wann erfolgte dies?


Jürgen Weber