Jürgen Weber zu TOP 32: SPD-Position zum UK SH ist bekannt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 29.02.2008 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 32, Zukunft des UK S-H (Drucksachen 16/1894 und 16/1916neu)
Jürgen Weber:
SPD-Position zum UK SH ist bekannt

von Helmut Schmidt ist der Satz überliefert: „Wenn es dich langweilt, fünfzig Mal das- selbe zu sagen, dann werde nie und nimmer Politiker.“ Nun, wir hier sind es alle ge- worden. Und darum werden Sie Verständnis haben, dass ich auf einen wiederholten Antrag mit einem wiederholten Beitrag antworte:

1. erinnere ich erneut daran, dass wir verabredet haben, dass spätestens bis zum Sommer ein Gesamtkonzept für die Zukunft des UK S-H vorgelegt wird. Insofern läuft der Konzeptantrag der GRÜNEN der Beschlussfassung der Regierungskoalition hin- terher.

2. erinnere ich ebenfalls daran ,dass eine Privatisierung der Krankenversorgung des UK S-H mit uns nicht zu machen ist.

3. wiederhole ich, dass Modelle privat-öffentlicher Kooperation oder die Minder- heitsbeteiligung Privater in Gesellschaften, sofern sie nicht die Krankenversorgung betreffen, im Einzelfall geprüft werden sollen. An dieser Stelle sei hinzugefügt, dass die Ergebnisse der Markterkundung, die uns im Ausschuss präsentiert worden sind, noch keine befriedigende Basis für solche Schritte aufzeigen.



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4. bleibt es dabei, dass das Universitätsklinikum in den nächsten Jahren die Defizite regelmäßig verringern und möglichst bis 2010 ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen soll.

5. ist es dringend erforderlich, dass die Mitarbeiter im Klinikum eine klare und vertrau- ensbildende Perspektive bekommen. Deswegen hoffe ich sehr, dass es bald zu einem Tarifabschluss kommt. Auch deswegen, damit alle bisher tariflosen Zustände im Klinikum endlich beendet werden. Dazu zählt auch, dass es nicht auf Dauer akzeptiert werden kann, dass wir Mitarbeiter im Klinikum haben, die aufgrund ihres Gehalts noch Zusatzleistungen nach Hartz IV erhalten.

6. will ich hier zusätzlich zur bisherigen Diskussion kritisch ansprechen, dass auch im Bereich des Pflegedienstes Baustellen sind, die für die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter verträglich gelöst werden müssen. Die Kritik an der bisherigen Konstruktion der Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz muss ernst genommen werden. Wir brauchen vernünftige und gerechte Arbeits- bedingungen und Gehaltsstrukturen auch im Pflegebereich.

7. sind die Beschäftigten des UK S-H keineswegs in einer Bringschuld. Sie haben ein hohes Maß an Belastungen auf sich genommen, um den wirtschaftlichen Erfolg des UK S-H zu ermöglichen. Sie haben durch den Beschäftigungspakt erhebliche Vorleis- tungen erbracht. Und sie müssen teilweise unter erheblich erschwerten Bedingungen ihre Arbeit erledigen. Ein Tatbestand, der durch die befristete Wiederbesetzungssperre noch zugespitzt wird, auch wenn ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, wenn die medizinische Versorgung tangiert ist.

8. geht es uns Sozialdemokraten darum, die Leistungsfähigkeit des UK S-H als Zentrum der medizinischen Maximalversorgung und zugleich als Lehrklinik für zwei -3-



Mediziner ausbildende Universitäten zu sichern, dafür die öffentliche Verantwortung aufrecht zu erhalten, und – das ist mir besonders wichtig – die Sanierung nicht allein auf dem Rücken des Personals zu vollziehen.

9. wollen wir, dass zügig die dritte Vorstandsposition wieder besetzt wird.

10. erwarten wir daher, dass die Tarifverhandlungen zügig fortgesetzt werden. Aus Respekt vor der Tarifautonomie will ich dazu im Detail nicht mehr sagen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen.