Anke Spoorendonk zu TOP 32 - Zukunft des Universitätsklinikums

Presseinformation
Kiel, den 29.02.2008 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 32 Zukunft des Universitätsklinikums Drs. 16/1894

Die derzeitigen monatlichen Debatten im Landtag über den Zustand und die Zukunft des UK S-H
erinnern mich mittlerweile fatal an Goethes Zauberlehrling und ich stelle mir die Frage, ob Herr
Austermann, die Geister, die er rief, überhaupt noch beherrschen kann.


Am Montag dieser Woche gab es das erste Mal Warnstreiks an beiden Standorten – bisher
kannten wir das nur aus Lübeck. Das bedeutet, dass die Beschäftigten des UK S-H, die in den
vergangenen Jahren viele Veränderungen klaglos mitgetragen und mitgestaltet haben; die auf
Lohn verzichtet haben, dass für diese Beschäftigten die Schmerzgrenze endgültig erreicht ist. Das
bedeutet aber auch, dass sie nicht mehr daran glauben, dass weiterer Verzicht die Lösung für
eine Zukunft des UK S-H in öffentlicher Hand bedeutet. Kurz gesagt, sie haben kein Vertrauen
mehr in die Aussagen und die Entscheidungen der Verantwortlichen in der Politik und den
Führungsgremien des UK S-H.


Das Gesamtkonzept für die Sanierung des UK S-H soll im Sommer dieses Jahres vorliegen. 2
Dass das Parlament aus der Presse erfahren muss, dass wesentliche Teile dieses noch nicht
vorliegenden Konzeptes offensichtlich jetzt schon hinter verschlossenen Türen vorangetrieben
werden, ist mehr als bedenklich. Ohne die vorzeitige, von Ihnen Herr Austermann sicher nicht
geplante, Veröffentlichung des Markterkundungsverfahrens, und ohne das Einschreiten des
wissenschaftlichen Personalrates wäre vermutlich in der Aufsichtsratssitzung im Februar
klammheimlich die Entscheidung getroffen worden, ganze Unternehmensteile auszuschreiben
und zu welchen Anteilen auch immer zu verkaufen. Wie bitte kann man solche weitreichenden
Entscheidungen, die immerhin ca. 20% der Mitarbeiter berühren, treffen, wenn noch kein
Gesamtkonzept vorliegt?


Wie wir ebenfalls der Presse entnehmen können, hat die KPMG für die Durchführung des
Markterkundungsverfahrens 120.000 € erhalten. Angeblich können 15 Mio. € eingespart werden,
wenn man insbesondere die Arbeiterbereiche, die IT, die Beschaffung und das Facility
Management bis zu 49% an Private verkauft. Auch hier wieder die Frage: Wie wurden die
Einsparpotenziale ermittelt, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, was bedeutet das für
die Beschäftigten, was für die Qualität der Leistungen? Für 120.000 € kann man hierzu schon
konkrete Aussagen erwarten. Oder haben die interessierten Unternehmen, von denen es
offensichtlich eine Vielzahl gibt, nur pauschal Einsparsummen angegeben, ohne diese konkret
mit Maßnahmen zu hinterlegen? Interessant ist übrigens auch, dass offensichtlich ein großes
Interesse daran besteht, Teile der Uniklinik aufzukaufen. Aber bedeutet das nicht im
Umkehrschluss, dass genau mit diesen Teilen Geld zu verdienen ist?


Der SSW ist nach wie vor der Auffassung, dass für eine dauerhafte qualitative und
wirtschaftliche Sicherung des UK S-H optimale medizinisch-pflegerische Prozesse von
entscheidender Bedeutung sind. Auch wenn ich mich hier wiederhole, es ist eine katastrophale
Fehlentscheidung, genau denen, die diese Prozesse maßgeblich steuern, nämlich der Pflege, die
Leitungskompetenz zu entziehen. 3
Andererseits passt das zu dem, was in der letzten Landtagssitzung anklang: Nämlich, dass mit
dem Sanierer ein anderer Stil in das Uniklinikum eingezogen ist.


Für die Sanierung benötigen wir aber motivierte, qualifizierte, kritische und emanzipierte
Beschäftigte. Wie lange glaubt man, lassen sich das diese Beschäftigten noch gefallen? Der
Aderlass ist bereits jetzt schon da – nach dem Vorstand suchen jetzt auch immer mehr
Mitarbeiter aus dem Mittleren Management das Weite. Das ist auch kein Wunder. Wer nicht mit
festen Strukturen rechnen kann und alle paar Monate vor völlig neue Situationen gestellt wird,
der verlässt natürlich das sinkende Schiff. Und hierfür trägt die Landesregierung die
Verantwortung. Deshalb gilt weiterhin das, was ich schon in der Januarsitzung zum Thema UKSH
gesagt habe.


Notwendig wäre eine Diskussion darüber, wie das UK S-H in Zukunft inhaltlich aufgestellt sein
sollte. Diese Diskussion wird aber nicht geführt und das zeigt wieder einmal deutlich die
Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition.