Detlef Matthiessen zur Ablehnung eines Tempolimits durch CDU und SPD

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Nr. 049.07 / 06.02.2008

Weiter rasen in Schleswig-Holstein Zur Entscheidung der Koalition im Verkehrssausschuss gegen die Einführung eines Tempo- limits erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schles- wig-holsteinischen Landtag, Detlef Matthiessen:
Im so genannten Aktionsplan Klimaschutz der Landesregierung vom 15. Januar 2008 heißt es; „Sollte die Bundesregierung eine Initiative für Tempolimits ergreifen, werden wir diese un- terstützen.“
Trotzdem wurde der Antrag der grünen Fraktion heute im Ausschuss abgelehnt. Bei der ab- schnittsweisen Abstimmung fand sogar der Punkt 3 keine Mehrheit. Dieser lautet: „Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 120 km/h auf allen deutschen Autobahnen einzuführen.“
Klimaschutz ist für diese Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis. In der harten politischen Realität lautet jedoch die Parole „Weiterrasen ohne Verantwortung für die Zukunft“. Das ist ein weiterer klimapolitischer Offenbarungseid der schwarz-roten Koalition.
Auch die weiteren Vorteile eines Tempolimits trafen auf Unverständnis der Großkoalitionäre: Die Sicherheit des Verkehrs nimmt zu, die Zahlen von Toten und Verletzten sinken. Der Ver- kehrsfluss wird verbessert, da die Geschwindigkeitsgradienten abnehmen und dadurch Rau- penbewegungen (Stau) vermieden werden. Gerade für älter werdende Verkehrsteilnehmer führen Geschwindigkeitsobergrenzen zu entspannterem Fahren. Das Fahren in unserem Nachbarland Dänemark wird durchweg als angenehm empfunden. Zudem hat das Tempoli- mit als Klimaschutzinstrument entscheidende Vorteile: Wirkt sofort und kostet nichts.
Besonders peinlich ist das Abstimmungsverhalten für die Sozialdemokraten. Parteitagsbe- schlüsse für mehr Klimaschutz durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, gegen neue Kohle- kraftwerke u.a. geraten in der praktischen Politik in Vergessenheit und damit unter die rasen- den Räder.