Bernd Schröder: Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt unser Ziel

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.02.2008, Nr.: 030/2008



Bernd Schröder

Geschwindigkeitsbegrenzung bleibt unser Ziel

Zum heutigen Beschluss des Wirtschaftsausschusses, den Antrag für ein Tempolimit 120 km/h auf allen Autobahnen abzulehnen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

Beim Tempolimit haben die Landtagsfraktionen von CDU und SPD grundsätzlich un- terschiedliche Positionen. Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein setzt sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein. Dies haben die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Ausschuss deutlich gemacht. Leider ist es nicht gelungen, unseren Koalitionspartner zu überzeugen; die unter- schiedlichen Auffassungen blieben bestehen. Die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD sehen vor, dass in einem solchen Fall ein Antrag abgelehnt werden muss.

In der Sache bleiben wir dabei: Die SPD setzt sich weiterhin für ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ein.



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