Heiner Garg: Eiertanz der SPD zum Aschermittwoch!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 040/2008 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 6. Februar 2008 Günther Hildebrand, MdL
Parteien/SPD
Heiner Garg: Eiertanz der SPD zum Aschermittwoch! Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nie war die Diskrepanz zwischen Versprechen und Handeln so groß wie bei der regierenden SPD. Auf ihrem Landesparteitag am 8. September 2007 hat die SPD beschossen:
1. Wir wollen die Einführung Existenz sichernder Mindestlöhne. 2. Für ein Tempolimit von 120 km/h auf Bundesautobahnen setzen wir uns ein.
Im Wirtschaftsausschuss hatte die SPD-Fraktion heute die Gelegenheit zwei Anträgen der Grünen, die exakt dies forderten, zuzustimmen. Beide Gelegenheiten haben die Sozialdemokraten nicht genutzt und das obwohl im Plenum eine Mehrheit aus SPD, Grünen und SSW zur Umsetzung beider Vorhaben vorhanden wäre.
Dieses Verhalten der SPD ist unerträglich. Auf den Parteitagen, Veranstaltungen und in Pressemitteilungen werden große Forderungen erhoben, Kampagnen gestartet und Versprechungen gemacht. Wenn es im Parlament um die tatsächliche Umsetzung geht, dann kneifen die Sozialdemokraten. Das ist erbärmlich“, stellte Garg fest.
„Perfide allerdings ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der Genossen beim Thema Mindestlohn. Am Freitag findet in Neumünster eine Veranstaltung der SPD mit dem Fraktionsvorsitzenden Stegner sowie dem DGB-Nord-Vorsitzenden Peter Deutschland statt. Diese steht unter dem Motto: „Gerechter Lohn für gute Arbeit. Mindestlohn jetzt!“. Vor dem Hintergrund des heutigen Verhaltens im Ausschuss ist diese Veranstaltung nur noch Hohn und Spott.
Wer dauerhaft anders handelt als er denkt, ist schizophren. Wer dies auch noch in Regierungsverantwortung tut, ist schlicht nicht regierungsfähig“, so Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/