Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.12.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 19: Zweckbindung von 40 % der Mittel des Zukunftsprogramms Wirtschaft für erneuerbare Energien (Drucksache 16/1740)“

Olaf Schulze:

Erneuerbare Energien müssen grenzenlos wachsen

Die globale Klimaveränderung ist nicht mehr zu leugnen und die Energiewende muss so schnell wie möglich auf allen Ebenen, von der Kommunalen über die Landesebene bis hin zur Bundesebene eingeläutet werden. Das Tempo des Verbrauchs natürli- cher Ressourcen in den aufstrebenden Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien wird durch ein immer schnelleres Wachstum der Wirtschaftskraft in diesen Ländern zunehmen. Dies kann für ein Technologieland wie Schleswig-Holstein nur be- deuten, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen.

Es ist für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Land eine große Chance, aus un- serer Erfahrung in Schleswig-Holstein beim Ausbau erneuerbarer Energien die beste Technik zum Einsatz in der ganzen Welt zu entwickeln und anzubieten.

Wir haben seit vielen Jahren klare Ziele für eine moderne Energiepolitik gesetzt: Auf der einen Seite Energieeffizienz und Energieeinsparen und auf der anderen Seite die Förderung erneuerbarer Energien in allen ihren Formen. So finde ich es lo- benswert, dass über die energetische Nutzung der Wasserkraft der Schwentine in Kiel und der Elbe in Geesthacht nachgedacht wird. Dies ist viel moderner als der giganti- sche Bau eines Kohlekraftwerks an der Förde.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Einen besonderen Akzent hat Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergie ge- legt. Bis zum Jahr 2020 wird die Windkraft einen Großteil des Strombedarfs in Schles- wig-Holstein decken, voraussichtlich mehr als den tatsächlichen Verbrauch.

Zugleich ist die Produktion von Windkraftanlagen zum Job-Motor und Exportpro- dukt geworden. Hier müssen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen und in die For- schung und Entwicklung neuer Technologien wie z. B. Energiespeicherung durch Wasserstofftechnologie oder Druckluftspeicher investieren. Dies ist der Markt der Zu- kunft und nicht eine teure, ineffiziente und auf den mittelfristig auslaufenden Energie- dinosaurier Kohle setzende Clean-Coal-Technologie. Die SPD setzt auf eine dezen- trale Energieversorgung mit Kraftwärmekopplung auf kommunaler Ebene. Dies stärkt die Kommunen vor Ort, die heimische Wirtschaft und schützt das Klima.

Ein zweiter wichtiger Faktor für die Reduktion von CO2 in der Atmosphäre ist die Ener- gieeffizienz und das Einsparen von Energie. Es kann nicht sein, dass immer nur da- nach geschaut wird, wie hoch der Energiebedarf prognostiziert wird und wir unseren Kraftwerkspark danach ausrichten. Bevor neue Kraftwerke gebaut werden, sollten erst Anstrengungen unternommen werden, Programme zum Energiesparen aufzulegen und moderne, auf höhere Wirkungsgrade ausgerichtete Motoren und Energiewandler zu entwickeln. Gerade in den Bereichen des Energiesparens und der Energieeffi- zienz gibt es ein erhebliches Potenzial, das noch besser erschlossen werden sollte. Auch hier können die Kommunen profitieren und deshalb sollte das Land die Kommu- nen auffordern und bei der Umsetzung unterstützen, in diesen Bereichen zu investie- ren. Auch für Unternehmen und private Verbraucher zahlt sich eine Investition in die- sen Bereichen aus.

Das hier erworbene Know-how ist für ein Technologieland wie Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung und sichert den Vorsprung in Technik und Forschung und so- mit Arbeitsplätze. Gerade der Mittelstand und die kleineren Firmen - wie Handwerk - -3-



profitieren von solchen Maßnahmen, weil sie es sind, die für Modernisierung und Er- neuerung die richtigen und kompetenten Ansprechpartner sind.

Wer es mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der setzt heute auf Innovation und auf die drei großen „E“, erneuerbare Energie, Energiesparen und Energieeffizienz. Gerade die schleswig-holsteinische Wirtschaft, die aus anpassungs- und zukunftsfähigen kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht, wird hiervon profitieren.

Deshalb steht die SPD der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber, sei es für den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns oder für den Export von Technik aus Schleswig-Holstein in die Welt. Ob es wirklich 40 % sein müssen, wie von den Grünen gefordert, oder, wie wir glau- ben, mindestens 20 %, können wir im Ausschuss noch diskutieren. Sicher ist für mich aber: Erneuerbarer Energien müssen grenzenlos wachsen, in Schleswig-Holstein und überall auf der Welt.