PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 41 – Verbraucherschutz durch Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Schnellinformationssystem RAPEX Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der verbraucherschutzpolische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 472.07 / 21.11.2007

Gefährliche Produkte dürfen nicht auf den Markt kommen
Das Thema Verbraucherschutz auch im Non-Food-Bereich erhält durch die nicht enden wollenden Rückrufaktionen des US-Spielzeugherstellers Mattel in den vergangenen Mo- naten aktuelle Brisanz und wirft ein düsteres Licht auf die Spielzeugbranche und das Ri- sikomanagement der Bundesregierung.
Rund 80 Prozent des Spielzeugs auf den deutschen Märkten wird in China produziert. Anfang August nahm Mattel rund eineinhalb Millionen Spielzeuge wegen Sicherheits- mängeln vom Markt. In einer zweiten Rückrufwelle wurden noch einmal über 18 Millionen Spielzeuge wegen möglicher Gesundheitsgefahren zurückgerufen. Die Waren sind teil- weise seit Jahren verkauft worden, viele Kinder spielen noch damit.
Und hierbei geht es keineswegs um Lappalien: Das bisher gefundene Spielzeug ist aus verschiedenen Gründen sehr gefährlich. Die betroffenen Figuren und Spielsets enthielten "kleine, aber starke Magneten", die von Kleinkindern verschluckt werden könnten, so der Hersteller. In drei Fällen in den USA sollen Kinder bereits operiert worden sein.
Bleihaltige Farben, Weichmacher und viele giftige Stoffe, die bei uns längst verboten sind, führen zu chronischen Belastungen. Spielzeugtelefone, die bei Kindern Gehörschä- den hervorrufen können, oder unsichere Schwimmhilfen, die vor dem Ertrinken nicht schützen, sind weitere erschreckende Beispiele für die sich häufende Nachlässigkeit auf dem Spielzeugmarkt.
Auch andere Produkte wurden auffällig: leicht entflammbare Babykleidung, Melanin- belastetes Tierfutter, Zahnpasta mit Glykol und problematische Farbstoffe in Fruchtsäften aus chinesischer Produktion.
1/2 Dies alles verlangt nach umfangreichen Sonderüberprüfungen durch Marktüberwachung, Zoll und Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die Licht in das Dunkel bringen sollen.
Die Zahlen der im europäischen Schnellwarnsystem RAPEX beanstandeten Produkte sind schon seit langem alarmierend. Bund und Länder müssen endlich aktiv werden und sofort mehr Anstrengungen unternehmen, damit keine gefährlichen Produkte mehr auf den Markt kommen. Sie dürfen sich nicht länger auf freiwillige Rückrufaktionen der Her- steller verlassen.
Das Verbraucherministerium hat es bislang versäumt, unabhängige Informationen mit Hersteller- und Produktnamen zur Klärung der Situation auf seiner Internetseite einzu- stellen. Hier werden verunsicherte Verbraucherinnen und Verbraucher bisher völlig allein gelassen. Die mangelhafte Amtsführung von Minister Seehofer trägt zu einem Vertrau- ensverlust für die Spielzeugbranche bei.
Seien wir ehrlich: eine englischsprachige Internetseite mit winzigen Produktfotos ohne wirklich erschöpfende Produktinformation ist nicht das, was Sie sich als VerbraucherIn unter Aufklärung vorstellen.
Es gehört zu den staatlichen Verbraucherschutzaufgaben für eine ausreichende Pro- duktsicherheit und Verbraucherinformation zu sorgen. Auch wenn Unternehmen und Be- hörden offenbar Hand in Hand arbeiten, gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Im RAPEX-Jahresbericht 2006 der EU-Kommission über gefährliche Produkte wurde in nahezu der Hälfte aller Fälle die Volksrepublik China als Herkunftsland der beanstande- ten Erzeugnisse genannt. Dabei entfielen auf Spielwaren, Elektrogeräte und Kraftfahr- zeuge über 50 Prozent aller Meldungen.
Gäbe es durchgehend die „Made in" - Kennzeichnung, würde man sehen, wie viel Spiel- zeug aus China kommt: Etwa 80 Prozent, das heißt Spielzeug für zirka 1,6 Milliarden Eu- ro. Neben Video- vor allem Gesellschaftsspiele, Stofftiere, Puppen und Plastikfiguren. Viele chinesische Hersteller halten nicht einmal den so genannten ICTI-Kodex ein, der z. B. Kinderarbeit verbietet.
Schadstoffe, die in Europa längst verboten sind, gelangen so ins Kinderzimmer. Denn wo Menschenrechte ignoriert werden, ist der Gesundheitsschutz der VerbraucherInnen meist erst recht kein Thema.
Für mich wird aus dem Bericht der Landesregierung eines deutlich: gehandelt werden muss, bevor Produkte in den Handel gelangen und nicht erst, wenn das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen bzw. den Magneten oder die Giftstoffe geschluckt hat. Ich sehe dringenden Handlungsbedarf!
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